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Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 345/21) | Datum: 24.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2021, Az. 2 Ca 3993/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem [...]

Prozesstrennung bei Anspruchshäufung Spezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei Befristungsabreden Grundsätze zur Vertragsauslegung Weiterbildung als wirksamer Befristungsgrund i.S.d. § 1 ÄArbVtrG

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 371/21) | Datum: 07.03.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. Juli 2021 - 3 Ca 91/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Eingeschränkte Inhaltskontrolle bei Klauseln zur Vertragsleistung Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB Grundsatz der Vertragsauslegung

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 139/22) | Datum: 16.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.01.2022 - 3 Ca 777/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 205/23) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2023 - 2 Ca 544/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Erforderlichkeit der Klärung aller Punkte für Annahme eines Änderungsvertrags Anwendbarkeit der §§ 315ff. BGB bei offenem Dissens zu vertraglicher Regelungslücke Schweigen des Arbeitgebers kein Auslöser für Änderungsvertrag Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bei Zielvereinbarung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 95/20) | Datum: 09.10.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Februar 2020 - 2 Ca 3568/19 - zu Ziffer 1 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert: Der Klageantrag zu 3. aus der Klageschrift vom [...]

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