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Entschädigungsklage bezüglich einer Verzögerung des Rechtsstreits Zulässigkeit der Erhebung der Verzögerungsrüge bezüglich eines überlangen Gerichtsverfahrens Verzögerungsrüge bezüglich zweier miteinander verbundener Gerichtsverfahren

LSG Berlin-Brandenburg (L 37 SF 161/21 EK AS) | Datum: 17.03.2023

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht (LSG) [...]

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG II Übertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG auf die Angemessenheit bei Bezug von Leistungen gemäß SGB II Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Angemessenheit der Wohnkosten bei Bezug von ALG II

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 1888/17) | Datum: 30.03.2023

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2015 sowie der Bescheid vom 29. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

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