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Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen sowie zur Frage der Entgeltlichkeit der Übergabe

OLG Stuttgart (8 W 495/03) | Datum: 30.06.2004

I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

d. Keine Möglichkeit der Bestellung von 52 Dauernutzungsrechten Ä und zwar für je eine Kalenderwoche im Jahr Ä an einem Hotelappartement.

OLG Stuttgart (8 W 421/85) | Datum: 28.11.1986

Der Eigentümer eines Hotelappartements beabsichtigte, dieses mit 52 Dauernutzungsrechten, begrenzt auf je eine Kalenderwoche Nutzungsdauer, zu belasten. »Die BeschwF. weisen zwar zutreffend darauf hin, daß es sich bei [...]

Zuweisungsrecht von Stellplätzen

OLG Stuttgart (8 W 492/00) | Datum: 15.04.2002

I. Die Parteien streiten darüber, ob das in der Teilungserklärung bzw. Teilungsvereinbarung verbriefte Recht der Schuldnerin, als Bauträgerin und teilende Eigentümerin Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch [...]

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