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Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines Grundstücks nach Insolvenzantragstellung

OLG Naumburg (5 U 19/08) | Datum: 23.04.2008

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Leseabschrift Bl. 184 bis 192 Bd. I d. A.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass die Schuldnerin am 01. [...]

Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

LAG Düsseldorf (13 Sa 1988/07) | Datum: 17.01.2008

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft seit November 2003 als Hauswart gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]

Abgrenzung Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen zum Altenteilsvertrag

OLG Celle (4 U 61/08) | Datum: 19.06.2008

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung [...]

Keine Verwirkung bei rückständigen Mietstaffelerhöhungen

OLG Brandenburg (3 U 113/07) | Datum: 04.06.2008

I. Die Klägerin hat von der Beklagten in der 1. Instanz rückständigen Mietzins in Höhe von 17.331,16 EUR nebst Zinsen aus einem Gewerbemietverhältnis über eine Arztpraxis für den Zeitraum August 1998 bis Dezember 2004 [...]

1. Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 1 kommt es nicht darauf an, ob nach Abzug von Verfahrenskosten noch ein pfändbarer Betrag verbleibt, vielmehr ist entscheidend, dass überhaupt ein pfändbarer Betrag verbleibt (ebenso LG Göttingen ZInsO 2008, 1033; Aufgabe von AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621). 2. Eine Heilung des Versagungsgrundes durch Begleichung der Beiträge ist auch vor Stellung eines Versagungsantrages grundsätzlich nicht möglich.

AG Göttingen (74 IK 2/07) | Datum: 26.11.2008

B e s c h l u s s in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des ... Verfahrensbevollmächtigter: ... Treuhänder: Dipl.-Rpfl. ... Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt. Die bewilligte Stundung wird [...]

Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht

OLG Saarbrücken (8 U 444/07) | Datum: 13.11.2008

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.7.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 252/06 - wie folgt abgeändert: Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage aus Haftung als Vertreter ohne [...]

Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Täuschung über eine Mietgarantie, da die Ansprüche verjährt sind

OLG Köln (13 U 10/08) | Datum: 24.11.2008

1. Der Kläger wird - soweit er die Berufung gegen die Beklagten zu 1. und 3. mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.11.2008 zurückgenommen hat - des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt. 2. [...]

Bereicherungsanspruch und Aufrechnungsmöglichkeit eines Mieters gegen den Zwangsverwalter bei Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück des Vermieters

OLG Stuttgart (13 U 213/07) | Datum: 17.04.2008

Der Kläger ist Zwangsverwalter bezüglich des Grundbesitzes des xxx und bezüglich des Grundbesitzes der Beklagten Ziff. 2. xxx, der Ehemann der Beklagten Ziff. 2 und Vater des Beklagten Ziff. 1, ist Eigentümer der drei [...]

§ 110 InsO hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vorausabtretung als Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtung

KG (7 U 110/07) | Datum: 15.01.2008

Die Stadt W hat der Insolvenzschuldnerin ein Grundstück zu einem symbolischen Zins verpachtet und zugleich vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude saniert und sodann an die [...]

Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

BGH (IX ZB 77/08) | Datum: 16.10.2008

I. Mit Beschluss vom 9. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser ist Eigentümer eines im Grundbuch von R. Blatt eingetragenen Grundstücks, das mit einem [...]

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