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Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten Rückübertragungsanspruches im notariellen Veräußerungsvertrag

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 45/08) | Datum: 04.04.2008

I. Mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2007 übertrugen die Beteiligten zu 1. das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer II. C. des Vertrages ist vereinbart, dass der [...]

Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters - Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung

OLG Frankfurt/Main (20 W 13/07) | Datum: 17.04.2008

I. Der Antragsteller (=Vorname A, Nachname B; die Red.) ist zusammen mit Frau Nachname B Eigentümer einer Wohnung in der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die [...]

Abgrenzung der Nutzungsart eines Mietobjekts anhand vertraglicher Vereinbarung des vom Mieter verfolgten Vertragszwecks

OLG Frankfurt/Main (2 U 214/07) | Datum: 04.04.2008

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO : Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Mieträumen in der Liegenschaft ...straße .. in O1. sowie Zahlung rückständigen Mietzinses. Wegen der weiteren Einzelheiten [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Erforderlichkeit einer Umzugs

LSG Chemnitz (L 3 B 136/08 AS-ER) | Datum: 16.04.2008

Vorinstanz: SG Dresden, vom 01.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 3462/07 [...]

Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines Grundstücks nach Insolvenzantragstellung

OLG Naumburg (5 U 19/08) | Datum: 23.04.2008

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Leseabschrift Bl. 184 bis 192 Bd. I d. A.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass die Schuldnerin am 01. [...]

Einschränkende Zweckbestimmung in der Teilungserklärung zur Nutzung eines Sondereigentums - Grillverbot

OLG Frankfurt/Main (20 W 119/06) | Datum: 10.04.2008

I. Die Beteiligten sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die Antragsteller sind Sondereigentümer der Doppelhaushälfte A-Straße ..., die Antragsgegner sind [...]

Zulässigkeit übergabeabhängiger Laufzeitklauseln

OLG Hamm (30 U 120/07) | Datum: 18.04.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume in Anspruch. Mit Vertrag vom 25.02.1991 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers der Beklagten die [...]

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Nutzungsausfall durch den Vermieter

OLG Koblenz (5 U 315/08) | Datum: 17.04.2008

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Dazu ist sachlich und rechtlich zu bemerken: 1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober/11. November 2005 auf die [...]

Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

OLG Brandenburg (3 U 103/07) | Datum: 02.04.2008

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells ohne konkrete Beeinträchtigung

LG Berlin (63 S 210/07) | Datum: 21.04.2008

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 14. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 16b C 27/07 - abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

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