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Jahr: 2004

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Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Insolvenzschuldners

BGH (IX ZB 174/03) | Datum: 23.07.2004

I. Der Schuldner beantragte unter dem Datum des 8. September 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gemäß § 305 InsO und die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO . In dem [...]

Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines Mietvertrages

BGH (VIII ZR 294/03) | Datum: 14.07.2004

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 31. Oktober 2001 von den Klägern eine Wohnung in dem Objekt A. H. in D. mit einem zuletzt gültigen Mietzins von 465 EURO monatlich. § 1 Abs. 4 des Mietvertrages lautet [...]

Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch aufgrund gegenseitiger Schutz- und Treuepflichten der Wohnungseigentümer

BayObLG (2Z BR 49/04) | Datum: 16.06.2004

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine im zweiten Stock der Anlage gelegene [...]

BGH - 2004/12414

BGH (VIII ZB 31/04) | Datum: 30.06.2004

I. Die Beklagten sind Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung in B., P.straße ... . Die monatliche Miete beträgt 714,35 EURO. Die Beklagten befanden sich mit der Miete für die Monate April und Mai 2003 [...]

Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschlusses - Gebot der Streitvermeidung

BayObLG (2Z BR 56/04) | Datum: 26.05.2004

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Je zur Hälfte gehören den Antragstellern die im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichneten Räume samt Garage und den Antragsgegnern, [...]

Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen bei ungerechtfertigter Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Vollständigkeit und Gültigkeit der Jahresabrechnung - Voraussetzungen für die Entlastung ehrenamtlicher Mitglieder des Verwaltungsbeirats - ermächtigung des Verwalters zur Kreditaufnahme

BayObLG (2Z BR 58/04) | Datum: 30.06.2004

I. Die Antragstellerin, eine BGB -Gesellschaft, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat, soweit es für das [...]

Abdingbarkeit der und Anforderungen an die Zustimmungsbedürftigkeit bei baulichen Veränderungen

BayObLG (2Z BR 65/04) | Datum: 16.06.2004

Die Antragstellerin und ihr Ehemann sowie die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus drei Wohnungen in zwei Wohngebäuden. Die Wohngebäude sind durch zwei dazwischen liegende [...]

Betriebszeiten für Fahrstuhl in Büro-Hochhaus

OLG Frankfurt/Main (2 W 22/04) | Datum: 07.06.2004

Am 15. Dezember 1995 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Gewerberäume im 10. Obergeschoss des Hauses ... in O1. Die Klägerin machte von ihrem Optionsrecht Gebrauch und verlängerte den Vertrag bis zum 31. [...]

Voraussetzungen für Erlass einer Räumungsverfügung gegen säumigen Mieter

OLG Düsseldorf (I-24 W 36/04) | Datum: 22.06.2004

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935 , 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]

Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung auf Schriftformmangel gemäß § 566 BGB a.F. (§ 550 BGB n.F.)

OLG Düsseldorf (I-24 U 264/03) | Datum: 11.05.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]

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