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Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

BGH (II ZR 104/90) | Datum: 18.02.1991

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]

Einbeziehung der VOB/B

BGH (VII ZR 132/90) | Datum: 14.02.1991

Der Kläger schloß mit der Beklagten und deren Ehemann (der seine Ansprüche an seine Frau abgetreten hat) insgesamt drei Verträge: einen 'Kaufvertrag' über ein Grundstück, das der Kläger mit einem Wohnhausrohbau bebaut [...]

Inhaltskontrolle von Preisabreden

BGH (X ZR 63/90) | Datum: 19.11.1991

Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]

Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession

BGH (VIII ZR 244/90) | Datum: 19.06.1991

Die Klägerin, eine Sparkasse, macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht eine Forderung in Höhe von 12.624 DM geltend. Inhaberin des Anspruchs, einer Kaufpreisforderung für gelieferte Autotelefone, war [...]

Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines Wohnungseigentümers

BGH (VII ZR 372/89) | Datum: 06.06.1991

Die Beklagte war Baubetreuerin bei der Errichtung einer Ende 1981 fertiggestellten Wohnanlage in K.. Sie war auch mit der Planung und Bauaufsicht betraut. Die Kläger erwarben im Bauherrenmodell eine der zu errichtenden [...]

Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Versorgungsvertrag

BGH (VIII ZR 190/90) | Datum: 03.07.1991

Die Klägerin betrieb in der T.straße in H. eine Gaststätte. Die benötigte elektrische Energie bezog sie von der Beklagten. Wegen - inzwischen titulierter - Zahlungsrückstände von 6.327,41 DM schaltete die Beklagte Ende [...]

Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

BGH (IV ZR 90/90) | Datum: 27.03.1991

Die Parteien streiten darüber, ob sich die beklagten Eheleute wirksam dazu verpflichtet haben, an die klagende Makler-GmbH auch bei einem Eigenverkauf 3% Provision zu zahlen. Die Beklagten wollten ihr Einfamilienhaus [...]

»a. Das Verschweigen des Sicherungseigentums Dritter an vermieteten Gegenständen berechtigt den Mieter in der Regel nicht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 554 a BGB. b. Es führt auch nicht - solange der Gebrauch nicht beeinträchtigt wird - zu einem Kündigungsrecht wegen eines Rechtsmangels gem. §§ 541, 542, 543 BGB.«

OLG Düsseldorf (10 U 180/90) | Datum: 18.07.1991

Die vom Beklagten erklärten Kündigungen vom 26. November 1987 und 21. Dezember 1987 können nicht auf ein Kündigungsrecht aus § 554a BGB gestützt werden. Denn eine schuldhafte, schwerwiegende Verletzung vertraglicher [...]

g. »Eine formularmäßig getroffene Bestimmung über die Abwälzung von die Mietsache betreffenden Kosten und Lasten auf den Mieter hält dann der Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand, wenn die Abrede den Mieter einem bei Vertragsabschluß unübersehbaren Kostenrosiko aussetzt.« Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 1/91 - v. 25.7.1991, in JR 1991,466 = MDR 1991,964 = NJW-RR 1991,1354): Unwirksamkeit einer alle Nebenkosten - ohne Aufschlüsselung - auf den Mieter abwälzenden Formularklausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag.

OLG Düsseldorf (10 U 178/90) | Datum: 25.04.1991

BB 1991, 1150 DRsp I(133)455g VersR 1992, 361 [...]

»d. Ob der Vermieter für eine behördliche Nutzungsbeschränkung aus dem Gesichtspunkt der Garantiehaftung einzustehen hat, hängt maßgeblich davon ab, welche »Sollbeschaffenheit« der Mietsache Vertragsinhalt geworden ist. e. Setzt der Mieter trotz nachträglicher Kenntniserlangung von der Mangelhaftigkeit der Sache den Mietgebrauch fort, bezahlt er insbesondere den vollen Mietzins vorbehaltlos, so verwirkt er sein Minderungsrecht gemäß § 539 BGB analog selbst dann, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluß den Mangel arglistig verschwiegen hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 153/90) | Datum: 14.03.1991

d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]

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