Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .
Sortieren nach   

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung einer Regelung in einer Teilungserklärung

BayObLG (BReg 2 Z 146/91) | Datum: 07.11.1991

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin und dem weiteren Beteiligten gehören das südlich gelegene, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 [...]

»Ein Wohnungsseigentum kann nicht durch Verzicht aufgegeben werden.«

BayObLG (BReg 2 Z 16/91) | Datum: 14.02.1991

Die Beteil. hat beantragt, ihren Verzicht auf das Eigentum an zwei Teileigentumsrechten in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag abgewiesen. b. »Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem [...]

»Das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB setzt nicht voraus, daß der kündigende Vermieter bereits bei Abschluß des Mietvertrags im Haus gewohnt hat (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.5.1981, 4 W-RE 277/81, in OLG Koblenz, HdM Nr. 1 = OLGZ 1981, 455).«

BayObLG (RE-Miet 3/90) | Datum: 31.01.1991

I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]

Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum

BayObLG (BReg 2 Z 95/91) | Datum: 05.09.1991

I. Die Beteiligte zu 1 teilte zu notarieller Urkunde vom 21.8.1985 ein ihr gehörendes Grundstück gemäß § 8 WEG in 22 Wohnungen und 13 Stellplätze als Teileigentum auf. In § 15 der Gemeinschaftsordnung räumte sie dem [...]

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

BayObLG (RE-Miet 1/91) | Datum: 22.07.1991

I. Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr in einer [...]

»1. Die Wohnungseigentümer können rechtswirksam vereinbaren, daß Stimmenthaltungen als Gegenstimmen gelten. 2. Ein Eigentümerbeschluß, der nach § 23 Abs.4, § 43 Abs.1 Nr.4 WEG angefochten werden könnte, liegt auch dann nicht vor, wenn die Teilungserklärung für die Beschlußfassung über einen bestimmten Gegenstand eine 3/4-Mehrheit verlangt und bei der Abstimmung nur eine einfache Mehrheit erreicht wird. 3. Die Bindung der Wohnungseigentümer an Vereinbarungen gilt nicht uneingeschränkt. Ein Wohnungseigentümer hat gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft einen Anspruch auf Änderung von Vereinbarungen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an einer Vereinbarung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßend erscheinen lassen. 4. Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung unterliegen nicht einer Kontrolle nach dem AGBG.«

BayObLG (BReg 2 Z 28/91) | Datum: 11.04.1991

NJW-RR 1992, 83 [...]

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts

BayObLG (BReg 2 Z 33/91) | Datum: 08.05.1991

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen und einer Garage bestehenden Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 2 ist. Der im [...]

Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

BayObLG (BReg 2 Z 86/91) | Datum: 12.08.1991

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]

Rechtsmissbräuliche Verzögerung der Genehmigung einer Jahresabrechnung

BayObLG (BReg 2 Z 72/91) | Datum: 09.07.1991

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin erwarb das Wohnungseigentum Nr. 3 durch Zuschlag in der [...]

Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines von einem anderen gestellten Antrags

BayObLG (BReg 2 Z 101/91) | Datum: 12.09.1991

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragsgegnerin zu 2, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 kauften von der Antragsgegnerin zu 2, die die Wohnanlage erstellt und nach der Behauptung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .