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Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft - Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Celle (4 W 213/07) | Datum: 26.02.2008

I. Mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. C. H. in G. (Urkundenrolle-Nr. ...2001) vom 8. Juni 2001 erwarben M. G. und D. M. den in Teileigentumsgrundbuch von H. von A. Blatt ... eingetragenen 24.8591000 [...]

Obhutspflichtverletzung des Mieters zur Aufbewahrung von Schlüsseln

KG (8 U 151/07) | Datum: 11.02.2008

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Denn ausweislich der Ziffer 4. des hiesigen Tenors wurde die Revision gemäß §§ 542 ff. ZPO nicht [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, nachträgliche Übernahme von Nebenkostennachforderungen, Angemessenheit von Heizkosten

SG Freiburg (S 12 AS 3204/06) | Datum: 01.02.2008

[...]

Umfang der Streu- und Räumpflicht

OLG Koblenz (5 U 101/08) | Datum: 20.02.2008

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D... W... in einem Gebäude tätig, das der [...]

Zurechnung eines Rechtsgeschäfts zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

OLG Koblenz (5 U 869/07) | Datum: 07.02.2008

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die vom Landgericht verneinte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in Deutschland wohnhafte Kläger, von Beruf Bankkaufmann, beansprucht vom beklagten [...]

Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss über Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in WEG-Sache

OLG Frankfurt/Main (20 W 26/08) | Datum: 21.02.2008

Die Antragsteller haben mit am 05.12.2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 03.11.2005 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 6 und 8 gefassten Beschlüsse angefochten und [...]

Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss über Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in WEG-Sache

OLG Frankfurt/Main (20 W 40/08) | Datum: 25.02.2008

In einem Beitreibungsverfahren haben die Beteiligten nach Zahlung von insgesamt 2.772,43 EUR und Rücknahme des Antrags in Höhe von 264 EUR die Hauptsache bis auf Verzugszinsen und vorgerichtliche Mahnkosten [...]

WEG-Recht: Abberufung eines Verwalters

OLG Köln (16 Wx 219/07) | Datum: 18.02.2008

I. Die Beteiligte zu 2. als ehemalige Verwalterin wendet sich gegen ihre Abberufung mit Beschluss vom 15.02.2005. Die Beteiligten zu 3. verfolgen mit ihrem Antrag, der sich darüber hinaus auch auf die [...]

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für Anfechtungs- und Leistungsklage bei einem Leistungsanspruch nach dem außer Kraft getretenen BSHG, Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 827/07) | Datum: 21.02.2008

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SO 2104/05 [...]

Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begriff 'mehrerer Personen' i.S.. von § 7 RVG

SchlHOLG (2 W 26/08) | Datum: 27.02.2008

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Geschäftswert gemäß Ziffer II. des Beschlusses des Landgerichts vom 28.01.2008 wird auf 6.215,97 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

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