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Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG (B 8 SO 7/22 B) | Datum: 14.09.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Erstattung der Kosten im Vorverfahren in der Konstellation eines erfolglosen Drittwiderspruchs eines Konkurrenten gegen die Zulassung eines Vertragsarztes

BSG (B 6 KA 63/17 B) | Datum: 21.03.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaG Unanfechtbare dem Endurteil vorausgehende Entscheidungen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Willkürliche Zurückweisung

BSG (B 9 V 69/17 B) | Datum: 07.06.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Alleinerziehung

BSG (B 14 AS 13/12 R) | Datum: 22.08.2012

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

BSG (B 5 R 8/14 R) | Datum: 30.10.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

Erstattungsanspruch auf eine Nachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Leistungsanspruchs gegenüber einem Zahlungsanspruch auf Rente aus abgetretenem Recht

BSG (B 5 R 36/12 R) | Datum: 29.01.2014

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz. Sie trägt außerdem die Kosten der Beigeladenen zu 1. im ersten und dritten Rechtszug. Im Übrigen tragen die [...]

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen Wirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche Anforderungen an eine Sammelüberweisung Anwendbarkeit der Auffangregelung des BGB zur Tilgungsreihenfolge

BSG (B 1 KR 31/18 R) | Datum: 30.07.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners Zweijahresfrist gemäß § 14 InsO a.F. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich sozialrechtlicher Forderungen des Schuldners im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 5 R 27/21 R) | Datum: 10.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten

BSG (B 14 AS 41/08 R) | Datum: 20.08.2009

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Vier-Personenhaushalt im Hinblick auf die Festlegung des einheitlichen Vergleichsraums auf ein gesamtes Kreisgebiet – hier dem Landkreis Dithmarschen, die Erreichbarkeit des Kreisgebiets durch den Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Validität und Repräsentativität der Datenerhebung

BSG (B 4 AS 82/20 R) | Datum: 05.08.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

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