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BGH (V ZR 350/03) | Datum: 24.06.2005
Das Grundstück A. B. 18 - 22 in E.-B. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Die Beklagten waren Eigentümer einer Wohnung in dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude. In der Versammlung vom 26. Juni 1996 [...]
BGH (VIII ZR 66/04) | Datum: 26.01.2005
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Stromleitungsnetz in H. betreibt; ihr obliegt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern gemäß § 10 EnWG . Die Beklagte unterhält in einem von ihr [...]
BGH (III ZR 437/04) | Datum: 19.05.2005
Der Kläger schloß am 13. März 2002 mit der Beklagten, für die deren Außendienstmitarbeiterin handelte, einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag auf die Dauer von sechs Monaten. Nach dem von der Beklagten vorformulierten [...]
BGH (VIII ZR 48/05) | Datum: 26.10.2005
Die Beklagten waren die Gesellschafter und die Beklagte zu 1 zugleich die Alleingeschäftsführerin der S. GmbH, die im Juni 1999 mit der Klägerin einen Franchisevertrag über den Betrieb eines B. Restaurants in B. [...]
BGH (XII ZR 312/02) | Datum: 21.09.2005
Der Kläger macht rückständige Miete geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Oktober 1999 Geschäftsräume zu einem monatlichen Mietzins von 2.900 DM zuzüglich MWSt an den Beklagten. § 21 Nr. 4 Satz 1 des [...]
BGH (XII ZR 233/03) | Datum: 02.11.2005
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 23. November 1996 vermietete der Eigentümer des [...]
BGH (II ZR 189/03) | Datum: 20.06.2005
Die beklagte Stadt vermietete das ihr gehörende Gaststättengrundstück 'S.' an O. K., der in den Räumen eine Diskothek und Gaststätte betrieb. Durch Vertrag vom 26. April 1998 veräußerte K., der die Betriebsführung Ende [...]
BGH (XII ZR 225/03) | Datum: 06.04.2005
Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der Beklagte zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1999 an den [...]
BGH (XII ZR 43/02) | Datum: 05.10.2005
Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem gewerblichen Mietvertrag über den Gewölbekeller unter dem Hotel 'S.' in M., F. straße ..., den der Rechtsvorgänger der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]
BGH (IX ZB 176/03) | Datum: 17.02.2005
I. Ein Gläubiger stellte im September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 5. Oktober 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf [...]