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BGH (VIII ZR 254/06) | Datum: 16.01.2008
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks in Anspruch, welches sie im Rahmen eines gegen den Beklagten zu 2 betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens [...]
BGH (VIII ZR 75/07) | Datum: 16.04.2008
Der Beklagte ist Mieter, die Klägerin Vermieterin einer Wohnung in W.. Im Mietvertrag vom 10. Januar 1999 ist im Hinblick auf die Nebenkosten in § 4 formularmäßig vorgesehen: 'Bitte genaue Angaben über Art und Umfang [...]
BGH (V ZR 70/07) | Datum: 18.07.2008
Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]
BGH (IX ZR 128/07) | Datum: 10.07.2008
Der Kläger mietete mit Vertrag vom 27. Juni 1994 von der Gemeinde B. Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken. Dem Kläger wurde in dem Mietvertrag ein 'Vormiet- und Vorkaufsrecht' eingeräumt. Er investierte erhebliche Mittel [...]
BGH (VIII ZR 283/07) | Datum: 22.10.2008
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Der am 17./20. Mai 1996 geschlossene Formularmietvertrag der Parteien sah in § 17 Nr. 2 ('Instandhaltung der Mieträume') vor: 'Der Mieter verpflichtet sich, [...]
BGH (VIII ZR 13/08) | Datum: 17.12.2008
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH (V ZB 81/08) | Datum: 20.11.2008
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 17. April 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 15. Februar 2008 im Kostenpunkt und [...]
BGH (V ZR 97/07) | Datum: 18.07.2008
Die Firma h. Hausbau- und Baubetreuungs GmbH (h. GmbH) war Eigentümerin eines Grundstücks in S., das sie mit einem Dreifamilienhaus bebauen wollte. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 8. Mai 1990 teilte sie das [...]
BGH (XII ZB 125/06) | Datum: 17.12.2008
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 1/07) | Datum: 15.10.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde. Im Umfang [...]