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Umfang des Regressverzichts des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter

OLG Nürnberg (4 U 1393/08) | Datum: 25.08.2008

I. Die Beklagte war Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage. Versicherungsnehmerin und Vermieterin des Anwesens war eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Am 17.04.2004 kam es aufgrund eines [...]

In Orten, deren schneearme Lage ein Dach-Schneefanggitter zum Schutz Dritter vor Gefahren durch Dachlawinen entbehrlich macht, ist der verantwortliche Grundstückseigentümer zu - anderen - Schutzmaßnahmen, insbesondere zu warnenden Hinweisen nur dann verpflichtet, wenn aufgrund besonderer Umstände mit entsprechenden Gefahren zu rechnen ist.

LG Karlsruhe (9 S 306/97) | Datum: 14.11.1997

'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Richten der Tätigkeit eines Inkassodienstleisters auf die Absenkung der Miete und damit auf die Forderungsabwehr durch Verwendung eines Buttons mit der Bezeichnung 'Mietsenkung beauftragen' im Internetauftritt

BGH (VIII ZR 358/20) | Datum: 30.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter; Grundlegende Veränderung des Charakters der Mietsache im Fall ihrer Durchführung; Veränderung des Grundrisses als Folge der Modernisierung

BGH (VIII ZR 28/17) | Datum: 21.11.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 123/20) | Datum: 18.11.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]

Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine Störung des Eigentums; Voraussetzung für die Verwirkung eines Rechts; Zweckwidrige Nutzung der Teileigentumseinheit

BGH (V ZR 275/16) | Datum: 15.12.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2016 wird [...]

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit; Berechtigung als Mitgläubiger; Durchsetzbarkeit der Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter

BGH (VIII ZR 45/19) | Datum: 27.05.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 19. Dezember 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht der [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag); Entstehung des Rückforderungsanspruchs mit Erteilung der Jahresabrechnung

BGH (VIII ZR 200/18) | Datum: 10.03.2021

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

BGH (VII ZR 157/17) | Datum: 17.05.2018

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

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