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Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich der Andienungspflicht der Schuldnerin; Wirksamkeit der Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Leasingnehmer

OLG Düsseldorf (I-24 U 174/08) | Datum: 09.06.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 28 % vom [...]

Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf einen vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebenen Gegendstand des Schuldners; Vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebene Gegenstände als sonstiges Vermögen des Schuldners

BGH (IX ZB 112/06) | Datum: 12.02.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]

Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angelegten Kaution; Zulässigkeit einer Feststellungsklage i.R.e. geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts

BGH (VIII ZR 336/08) | Datum: 23.09.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat am 19. [...]

Vorliegen der Pflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Geldinstitut durch einen Zwangsverwalter einer Mietwohnung; Bestehen einer Verpflichtung eines Zwangsverwalters einer Mietwohnung zur Anlage einer Kaution im Falle einer fehlenden Ausfolgung der Kaution durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 184/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 teilweise aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. [...]

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Bezug auf die Gewährung einer Restschuldbefreiung; Auflistung bestrittener Forderungen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BGH (IX ZB 63/08) | Datum: 02.07.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits beschlagnahmte Mieten als Mietforderung oder Pachtzinsforderung

BGH (IX ZR 149/08) | Datum: 24.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]

Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang der Beweislast hinsichtlich der Nichtkenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Schutz des Leistenden in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit eines Gläubigers

BGH (IX ZR 118/08) | Datum: 16.07.2009

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zugesprochene Betrag mit 5 Prozentpunkten über [...]

Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung; Erforderlickeit des Vorliegens einer Verfügungsbefugnis beim Abschluss des Verfügungstatbestands auch unter der Geltung der Insolvenzordnung

BGH (IX ZR 90/08) | Datum: 22.10.2009

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben zu tragen: Der [...]

Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht zur Bemühung um eine angemessene abhängige Beschäftigung

BGH (IX ZB 133/07) | Datum: 07.05.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

BGH (IX ZB 139/07) | Datum: 03.12.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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