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Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangens

BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung - Kostentragungspflicht bei Rechtsmittelrücknahme - Offensichtliche Erfolgsaussicht

BayObLG (2Z BR 43/97) | Datum: 12.06.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Bruder der Antragstellerin war als Hausmeister angestellt. In dem Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung vom [...]

Verfahrensführungsbefugnis eines italienischen Ehegatten als Miteigentümer von Wohnungseigentum in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht - Kein Unterlassungsanspruch bei Speichernutzung zu Wohnzwecken aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses

BayObLG (2Z BR 90/96) | Datum: 25.06.1997

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller und seine Ehefrau (die weitere Beteiligte zu 1) sind als Miteigentümer von [...]

Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung von Teileigentum trotz Vermietung - Gaststätte statt Laden - Schadensersatzansprüche gegen Teileigentümer

BayObLG (2Z BR 44/97) | Datum: 23.05.1997

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung, die sie vermietet haben. Der Antragsgegnerin gehört ein Teileigentum (Laden) im [...]

Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des Verwalters zur Einwilligung in Veräußerung eines Wohnungseigentums

BayObLG (2Z BR 50/97) | Datum: 25.06.1997

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 26 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

Grundrisse, Schnitte und Ansichten als Gegenstand der Bauzeichnung

BayObLG (2Z BR 71/97) | Datum: 19.06.1997

Die Beteiligte ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 10.9.1996 teilte sie das Grundstück in Wohnungseigentum auf. Das Grundstück ist gemäß der Bezeichnung in der [...]

Sachverständige Begutachtung der Gebäudesicherheit als Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung bei Dachgeschoßausbau

BayObLG (2Z BR 70/97) | Datum: 08.07.1997

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage. Am 13.8.1981 trafen die damaligen Wohnungseigentümer eine Vereinbarung, die im [...]

Kein Antragrecht der Erwerbers im Wohnungseigentumsverfahren vor Eigentumsübergang - Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen durch Erwerber nach Auflassungsvormerkung und Übergabe der Eigentumswohnung - Senkrechte Verglasung einer Pergola keine Errichtung eines Wintergartens - Keine Aufrechnung baulicher Veränderungen - Aufstellung von Pflanzkübeln auf gemeinschaftlicher Dachfläche

BayObLG (2Z BR 25/97) | Datum: 17.07.1997

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerinnen und die weiteren Beteiligten sind die Berechtigten einer aus drei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von einer Bauherrengemeinschaft errichtet [...]

Überschreitung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei eigenmächtiger Beseitigung eines Baumes durch Wohnungseigentümer - Vorrang des Bestandsschutzes - Übermaßverbot bei Beseitigungsanspruch

BayObLG (2Z BR 31/97) | Datum: 05.06.1997

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]

Nutzungsänderung von Sondereigentum - Kein Ausschluß des betroffenen Wohnungseigentümers bei Mehrheitsentscheidung - Beibringung der erforderlichen Gläubigerzustimmung bis Schluß der letzten Tatsacheninstanz

BayObLG (2Z BR 15/97) | Datum: 22.05.1997

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 haben in einem zu ihrem [...]

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