Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (15 Wx 298/08) | Datum: 03.03.2009
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 19.12.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]
KG (8 W 59/09) | Datum: 01.07.2009
Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 16/09) | Datum: 11.05.2009
Auf die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 1) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Juli 2008 in der Fassung der [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 208/08) | Datum: 22.01.2009
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]
OLG Dresden (5 U 1336/08) | Datum: 10.02.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2008, Az. 5 O 1147/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG (22 W 76/08) | Datum: 16.07.2009
Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29. Oktober 2008 wird der Beschluss des Landgerichts vom 23. September 2008 - 65 T 105/08 - in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses [...]
OLG Koblenz (5 W 219/09) | Datum: 14.04.2009
1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]
LG Hamburg (311 S 106/08) | Datum: 11.09.2009
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06. August 2008 - Geschäftsnr.: 40B C 24/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für [...]
BGH (VIII ZR 174/09) | Datum: 24.11.2009
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO ). Durch das Senatsurteil vom 8. [...]
BGH (XII ZR 137/07) | Datum: 06.05.2009
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]