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Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Untersagung der Nutzung dreier Kraftfahrzeug-Stellplätze; Öffentlich-rechtliche Nachbaransprüche im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum als 'geborene' Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes; Festsetzung von Tiefgaragen nach § 12 Abs. 4 BauNVO und das hiermit verbundene Verbot oberirdischer Stellplätze ist als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung für einen Grundstückseigentümer im Plangebiet nachbarschützend

VGH Baden-Württemberg (3 S 2373/20) | Datum: 24.02.2021

Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Juli 2020 - 1 K 508/19 - wird abgelehnt. Der Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räume

BGH (XII ZR 40/20) | Datum: 20.01.2021

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. März 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Neuerteilung [...]

Auslegung einer letztwilligen Verfügung Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens

OLG Hamm (10 W 18/21) | Datum: 15.06.2021

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

Anspruch auf Stornierungskosten für Hotelreservierungen Vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer Hälftige Teilung der Buchungskosten Grundsätze zur Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (1 U 9/21) | Datum: 14.05.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2020 - 86 O 21/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.230,40 nebst Zinsen in [...]

Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache; Bedeutung einer Vollständigkeitsklauseli n einem Mietvertrag über Geschäftsräume

BGH (XII ZR 92/19) | Datum: 03.03.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin 1. die Beklagte zur Zahlung von 37.668,49 € nebst [...]

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Mietverhältnis über Wohnraum; Gewerbliche Weitervermietung gemieteter Wohnräume an Dritte zu Wohnzwecken; Voraussetzungen einer konkludenten Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts bei Mietverhältnissen über nach dem vertraglichen Nutzungszweck nicht als Wohnräume vermietete Räume

BGH (VIII ZR 66/19) | Datum: 13.01.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts [...]

Noch keine Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels allein aufgrund des hohen Alters des Mieters; Unzulässige Annahme das Interesse des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund seines hohen Alters überwiege per se das Interesse des Vermieters an einer Beendigung des Mietverhältnisses; Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache nicht allein aufgrund eines langjährien Mietverhältnisses sondern abhängig von der individuellen Lebensführung

BGH (VIII ZR 68/19) | Datum: 03.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 12. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des auf die Kündigungen wegen Eigenbedarfs vom 3. August [...]

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Bauträgerin wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

BGH (V ZR 258/20) | Datum: 30.09.2021

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. November 2020 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

Kündigung des Mietvertrages über ein Ladenlokal durch den Mieter aufgrund einer durch den Vermieter bewusst falsch berechneten Betriebskostenabrechnung; Unangemessene konkurrenzrechtliche Benachteiligung durch formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum

BGH (XII ZR 11/20) | Datum: 06.10.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unwirksamkeit der Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen nach eigenmächtig vorgenommener Mietminderung durch den Mieter wegen der Durchführung von Schonfristzahlungen

BGH (VIII ZR 91/20) | Datum: 13.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 30. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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