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Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1 ZPO nach dem Tod einer Prozesspartei durch ihren Bevollmächtigten Zwingende Aussetzung des Verfahrens bei Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen Verzögerung einer Wiederaufnahme des Verfahrens i.S.d. § 239 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO

BAG (3 AZR 119/19 (A)) | Datum: 26.01.2021

Das Verfahren wird ausgesetzt. I. Der frühere Kläger und die Beklagte haben über von der Beklagten angeblich zu wenig gezahlte Versorgungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 gestritten. Geschäftsführer der Beklagten [...]

Gewerbliche Weitervermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes; Weitervermietung zum Zweck der Bindung der Arbeitbehmer und der Verschaffung der Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen

BGH (VIII ZR 241/16) | Datum: 17.01.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien [...]

Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung Keine Bezugnahme auf neuen Haustarifvertrag bei bisheriger vertraglicher dynamischer Bindung an einen Verbandstarifvertrag

BAG (4 AZR 312/18) | Datum: 03.07.2019

I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 - 13 Sa 535/17 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]

Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgeber

BAG (1 AZR 515/08) | Datum: 20.01.2009

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 - 18 Sa 1724/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil [...]

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