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Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen Verträgen Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge Auslegung von Willenserklärungen im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages

LAG München (3 Sa 808/18) | Datum: 24.05.2019

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens

OLG Frankfurt/Main (8 U 218/17) | Datum: 29.03.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH Auslegung des Anteilsübertragungsvertrages

OLG Köln (3 U 30/18) | Datum: 26.03.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018 (Az. 10 O 500/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie auch dieses Urteil sind vorläufig [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen Arbeitsvertragsdefinition in § 611a BGB Keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit bei Aufträgen eines Crowdsourcing-Unternehmens E-Mail als wirksame Kündigungserklärung eines Auftragsverhältnisses

LAG München (8 Sa 146/19) | Datum: 04.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

OLG Karlsruhe (9 U 5/17) | Datum: 08.01.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]

Grundlage für Anspruch auf anrechenbare Dienstjahre aus Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 1123/19) | Datum: 22.11.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2019 - 34 Ca 16174/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien nach Treu und Glauben i.R.d. ergänzenden Vertragsauslegung; Zahlung von Restwerklohn aus einer Position eines Einheitspreisvertrags aufgrund einer Mengenmehrung

BGH (VII ZR 34/18) | Datum: 08.08.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus [...]

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

BAG (3 AZR 458/17) | Datum: 25.06.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 104/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne vertragliche Regelung im Mietvertrag; Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks

BGH (XII ZR 52/18) | Datum: 04.09.2019

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]

Ergänzende Auslegung einer Vertretungsregel in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters; Rechtswidriger Ausschluss von der Stimmabgabe

BGH (V ZR 250/18) | Datum: 28.06.2019

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. September 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Klägerin, der T. [...]

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