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Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf Einrichtungen des sog. betreuten Wohnens

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 589/98) | Datum: 28.01.1999

DVBl 1999, 1063 GewArch 1999, 199 IBR 2000, 40 WuM 1999, 412 [...]

'Durch § 177 BauGB hat der Bundesgsetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG lediglich im Bereich des Bodenrechts, nicht aber dem des Wohnungswesens Gebrauch gemacht, so dass dem Landesgesetzgeber - weiterhin - die Befugnis zur Gesetzgebung im Hinblick auf § 5 WoG NW zukommt. Es begegnet grundsätzlich keinen rechtliche Bedenken, wenn die Behörde ein Instandsetzungsgebot mit einem Wohnnutzungsgebot für die Zeit nach erfolgter Instandsetzung in einer Verfügung verbindet.'

OVG Nordrhein-Westfalen (14 B 3234/93) | Datum: 02.06.1995

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Instandsetzungsgebotes verbunden mit einem Wohnnutzungsgebot betreffend ihm gehörende leerstehende Wohnungen, [...]

»Soll der Anschluss eines im gemeinschaftlichen Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Grundstücks an die öffentliche Entwässerungsanlage angeordnet werden, so kann die notwendige Bekanntgabe der Verfügung an alle Miteigentümer gemeinsam durch Bekanntgabe an den Verwalter, aber auch - soweit zustellungsrechtlich nicht eine Zustellung an einen Bevollmächtigten vorgeschrieben ist - durch Bekanntgabe des einheitlichen Verwaltungsakts gegenüber jedem einzelnen Miteigentümer erfolgen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 4624/03) | Datum: 23.12.2003

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden Berufungsverfahren der Klage [...]

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