Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen der Anbringung einer Parabolantenne in einer Wohnanlage; Auslegung der Gemeinschaftsordnung

OLG Zweibrücken (3 W 30/92) | Datum: 29.06.1992

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG , 21 , 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 , 22 Abs. 1 [...]

Ordnungsgeldbeschluss wegen Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Tür des Gerichtssaales

OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004

Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]

Kein Verschulden der Versäumung einer Notfrist eines außerhalb des Bundeslandes ansässigen Rechtsanwalt bei Gesetzesunkenntnis

OLG Zweibrücken (3 W 5/05) | Datum: 09.02.2005

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere [...]

»Ist im Mietvertrag vorbehaltlos ein Bruttobetrag vereinbart, durch den die nicht bezifferten Nebenkosten pauschal mit abgegolten sein sollen, so ist hierin im Zweifel eine Vereinbarung zu sehen, durch die das Rechts des Vermieters, wegen gestiegener Nebenkosten eine Mietzinserhöhung nach § 4 MHG vorzunehmen, ausgeschlossen ist (§ 1 S. 3 MHG).«

OLG Zweibrücken (3 W 29/81) | Datum: 21.04.1981

Der Kläger hat mit den Beklagten am 18. April 1975 einen Mietvertrag geschlossen. Dieser sollte zunächst für ein Jahr gelten und sich mangels Kündigung um ein weiteres Jahr bei gleicher Kündigungsfrist verlängern (§ 2 [...]

Baustoffkauf auf einer privaten Baustelle als Haustürgeschäft

OLG Zweibrücken (7 U 164/93) | Datum: 04.07.1994

'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [ HWiG ] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]

Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Begründung von Leistungspflichten einzelner Wohnungseigentümer

OLG Zweibrücken (3 W 98/07) | Datum: 05.06.2007

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). Das Landgericht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .