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'Abonnementvertrag'; Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages

BGH (I ZR 290/00) | Datum: 13.03.2003

Die Beklagte betreibt den Pay-TV-Sender 'P.'. Sie schloß mit Kunden Verträge über ein 'P.'-Abonnement, ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Abonnenten erhielten auf fernmündliche Bestellung eine schriftliche [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung zu Gunsten des Betreibers eines Breitbandkabel-Netzes

BGH (XII ZR 271/94) | Datum: 10.01.1996

Die Beklagte versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H.. Über diese Zweigniederlassung bot [...]

Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; Überprüfung von formularmäßigen Abreden über die Bestimmung der Vergütung durch die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB; Pauschale Abgeltung der Einräumung weitreichender Nutzungsrechte durch eine formularmäßige Klausel

BGH (I ZR 73/10) | Datum: 31.05.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. März 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Abänderung [...]

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die Einrede der Verjährung bzgl. der urheberrechtlichen Vergütungspflicht

BGH (I ZR 239/19) | Datum: 17.12.2020

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 21. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

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