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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2021

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Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland in Ackerland

OLG Stuttgart (101 U 2/20 Lw) | Datum: 12.03.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 15.07.2020, Az. XV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Kilometerleasingvertrages über ein Kraftfahrzeug führenden Willenserklärung

OLG Stuttgart (6 U 91/19) | Datum: 08.03.2021

1. Der auf den ... bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]

Rechtsfolgen der Umwandlung von Grünland in Ackerland hinsichtlich der Bewertung im Rahmen eines Umlegungsverfahrens Anspruch des Pächters auf Übertragung des Ackerstatus

OLG Stuttgart (102 U 2/20 Baul) | Datum: 10.02.2021

1. Die Berufung der Beteiligten Ziffer 2 und 3 gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 24.4.2020 (Az. 50 O 8/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Ziffer 2 und 3 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 642 Weiterverkauf eines Fahrzeugs nach Klageerhebung Abtretung aller Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus Vertrag und Delikt Fehlende Aktivlegitimation

OLG Stuttgart (23 U 519/21) | Datum: 10.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs von Tiefkühlprodukten Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots Voraussetzungen für eine Sittenwidrigkeit Auslegung eines Wettbewerbsverbots

OLG Stuttgart (2 U 136/21) | Datum: 29.07.2021

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Vergütung für Geothermiearbeiten Erstattung der Kosten einer gestellten Bürgschaft Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

OLG Stuttgart (10 U 57/14) | Datum: 02.03.2021

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Generalunternehmervertrag betreffend ein neu herzustellendes Bürogebäude auf dem ehemaligen K.-Areal in A. vom 15./27.06.2011 besteht. 2. Es wird [...]

Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw mangels eines vertraglichen oder gesetzlichen Widerrufsrechts

OLG Stuttgart (6 U 505/20) | Datum: 23.07.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9.3.2021 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

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