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»Ist in einem Mietvertrag außer dem während der vertraglichen Mietpreisbindung geschuldeten Mietzins ein höherer Mietbetrag angegeben, der nach Ablauf der Mietpreisbindung geschuldet sein soll, ist letzterer wegen Verstoßes gegen § 10 Abs, 1 MHRG nicht wirksam vereinbart, Für die Berechnung der Kappungsgrenze gem. § 2 Abs. 7 S. 1 Nr, 3 MHRG ist deshalb von dem vor Wegfall der Preisbindung geschuldeten Mietzins auszugehen.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/89; 8 REMiet 2/89) | Datum: 07.09.1989

I. Der Kläger errichtete 1967 30 Wohnungen. Hierzu gewährte ihm die Deutsche Bundespost ein zinsverbilligtes Darlehen, wofür sie sich ein Wohnungsbesetzungsrecht mit der Verpflichtung einräumen ließ, die Wohnungen bis [...]

1. Die in vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel, daß der Mieter sich verpflichtet, bei Bedarf die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen, wobei ein Bedarf mindestens dann als gegeben gilt, wenn die in einem Fristenplan festgelegten Zeiträume verstrichen sind, ist unwirksam, wenn die gemietete Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert und der Vermieter dazu auch nicht verpflichtet war. 2. Die formularmäßige Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten zu zahlen hat, ist bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung unwirksam, wenn zwar die für die zu zahlende Quote maßgebenden Fristen erst mit Beginn des Mietverhältnisses nach der in Ziff. 1 genannten Klausel bei Bedarf renovieren muß.

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/88) | Datum: 17.02.1989

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, ihren früheren Mietern, unter anderem die Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund der im Mietvertrag enthaltenen Quotenklausel teils zu 80 %, teils zu 100 % des von ihr [...]

a-b. FGG-Verfahren in Wohnungseigentumssachen: (a-b) analoge Anwendbarkeit des § 322 Abs. 2 ZPO; (b) Aufrechnung gegen Wohngeldbeiträge nur mit unstreitigen Gegenforderungen oder Ansprüchen aus Notgeschäftsführung;

OLG Stuttgart (8 W 248/88) | Datum: 24.01.1989

»§ 322 Abs. 2 ZPO gilt für eine im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufrechnung gestellte Forderung entsprechend. Über das Bestehen einer solchen Forderung darf nur aufgrund einer zulässigen [...]

Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: keine Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der Geltung der Kappungsgrenze (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG) bei Vereinbarung einer, »Vertragsmiete«, die der Mieter subventionierten Wohnraums nach Ablauf der vertraglichen Mietpreisbindung anstelle des ermäßigten Mietzinses schuldet (Unwirksamkeit der »Vertragsmieten«-Vereinbarung).

OLG Stuttgart (REMiet 1 u. 2/89) | Datum: 07.09.1989

Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Gebietet es der Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG (sogen. Kappungsgrenze) in denjenigen Fällen, in denen nach dem Inhalt des [...]

a-b. Stichtags-Festsetzung für die Berechnung der »laufenden Aufwendungen« des Vermieters i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG bei der Ermittlung der erlaubten Mietzins-Höhe: (a) Beginn des Mietverhältnisses als Stichtag für die zu berücksichtigenden fiktiven Eigenkapitalkosten in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken bei Altbauwohnungen; (b) Berechnung der marktüblichen Zinsen aus dem gesamten Eigenkapitalbetrag ohne Berücksichtigung fiktiver Tilgungen.

OLG Stuttgart (8 RE Miet 3/88) | Datum: 08.11.1989

Der Senat hatte im vorliegenden Rechtsstreit bereits einen Rechtsentscheid (RE) erlassen (WuM 88, 395 = ZMR 88,463, hier: I ( 133) 352 a) und ausgeführt, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters i. [...]

Auch wenn das Nutzungsrecht an einer Wohnung durch Verwaltungsakt begründet worden ist, ist zwischen den Ehegatten eine Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB möglich.

OLG Stuttgart (17 UF 344/89) | Datum: 10.11.1989

FamRZ 1990, 1354 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 7 [...]

§ 1615h BGB, wonach 'vorübergehende Umstände' nicht zu einer Herabsetzung des Regelunterhalts führen können, ist nicht entsprechend auf das Unterhaltsrecht der ehelichen Kinder anwendbar.

OLG Stuttgart (18 UF 361/88) | Datum: 12.12.1989

Vgl. auch die (vom OLG Stuttgart aaO. bestätigte) Vorinstanz AG Tübingen, DAV 1990, 147. Anwendbarkeit im Erbrecht Vgl. OLG Braunschweig, NJW 1988, 2743 , BGB LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 5. DAVorm 1990, 151 [...]

»1. Für die unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG zu berücksichtigenden fiktiven Eigenkapitalkosten in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken ist bei Altbauwohnungen als Stichtag der Beginn des Mietverhältnisses maßgebend. 2. Diese marktüblichen Zinsen berechnen sich aus dem gesamten Eigenkapitalbetrag, fiktive Tilgungen bleiben außer Ansatz.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 3/88) | Datum: 08.11.1989

I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Senat auf die Vorlage des Landgerichts bereits einen Rechtsentscheid dahin erlassen, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 [...]

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