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Jahr: 1997 Fundstelle: NJWE-WettbR

Rechtsgebiet

Gericht

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'Kölsch-Vertrag'; Anforderungen an die Schriftform

BGH (KZR 36/95) | Datum: 14.01.1997

Die Klägerin ist eine der führenden 'Kölsch'-Brauereien ('D. -Kölsch'). Die Beklagte betreibt einen Bierverlag in Berlin. 1991 schlossen die Parteien einen Vertrag, mit dem die Klägerin der Beklagten 'für das [...]

»1. Befinden sich in einem durch § 103 a GWB beendeten Konzessionsvertrag keine Regelungen über die Übernahme des örtlichen Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde, so kann diese trotzdem in entsprechender Anwendung der §§ 547a Abs. 2, 997 Abs. 2 BGB zur Vermeidung wertzerstörender Wegnahmen die Herausgabe an sich verlangen. Die Bestimmung des von der Gemeinde zu zahlenden Netzentgelts richtet sich dann nach §§ 316, 315 BGB. 2. Eine Bestimmung des Netzentgelts aufgrund des Sachzeitwerts entspricht nicht der Billigkeit; denn für fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter darf nur deren historischer Anschaffungspreis zugrundegelegt werden. 3. Dagegen ist es für ein der Billigkeit entsprechendes Netzentgelt nicht erforderlich, die tarifkalkulatorischen Abschreibungen als Abzugsposten zu berücksichtigen; es reicht vielmehr aus, nur die kalkulatorischen Abschreibungen, die als Bestandteil der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung die tatsächliche Wertminderung erfassen sollen, in Abzug zu bringen. Das so ermittelte Netzentgelt stellt keine prohibitive Preisbestimmung dar und führt entgegen dem mit § 103 a GWB verfolgten gesetzgeberischen Anliegen nicht zu fortdauernden faktischen Bindungswirkungen aus Konzessionsverträgen.«

OLG Frankfurt/Main (11 U (Kart) 38/96) | Datum: 11.02.1997

NJWE-WettbR 1997, 135 [...]

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