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Zustimmung des Personalrats oder Betriebsrats zur Kündigung von Wohnräumen

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/92) | Datum: 14.08.1992

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung der Klägerin durch den Beklagten, an der die Deutsche Bundesbahn ein Belegungsrecht hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH mit einem [...]

»Mietverträge, die für dieselbe Wohnung mehrfach nacheinander ausdrücklich nur für ein Jahr geschlossen werden, sind grundsätzlich wirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/90) | Datum: 19.11.1990

Die Beklagte bewohnt seit 1985 eine Wohnung im Haus dessen Eigentümer der Kläger ist. Sie ist in diese Wohnung am 1. 3. 1985 eingezogen auf Grund eines ausdrücklich auf die Dauer eines Jahres befristeten [...]

Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen voraussetzt

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 7/91) | Datum: 25.06.1992

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Beklagten haben vom Rechtsvorgänger des Klägers durch Mietvertrag vom 12.8.1987 im Haus straße [...]

»1. Die Darlegung, daß eine verlangte Mietzinserhöhung für Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen die angemessene Miete nach § 7 WGG nicht überschreitet, ist kraft Gesetzes keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Mieterhöhungsverlangens (Anschluß an Oberlandesgericht Hamm, Rechtsentscheid 4 RE-Miet 4/81 vom 14.7.1981). 2. Auch die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen dürfen sich für die Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Mietpreisspiegel beziehen, in die die Mieten der gemeinnützigen Unternehmen nicht eingegangen sind.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/82) | Datum: 03.03.1982

Die KL. ist ein im Sinne des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen ( WGG ) gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Die vermietete am 9.3.1973 eine ihrer Wohnungen an die Kl. Dem Mietverhältnis liegt ein für [...]

»Das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchführung eines Bauvorhabens, das die Errichtung eines Mehrzweckgebäudes mit Parkplätzen, Geschäftsräumen und Wohnungen zum Gegenstand hat, stellt kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564 b Abs. 1 BGB) dar.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/80) | Datum: 06.03.1981

Die Klägerin hat an die Beklagte zu 1) eine Wohnung im Hause ... vermietet. Von der Beklagten zu 1) ist ein Teil der Wohnung an die Beklagten zu 2) und 3) untervermietet worden. Die Klägerin beabsichtigt, das Haus ... [...]

»Dem Vermieter steht das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 4 S. 1 BGB nicht zu, wenn in einem dreigeschossigen Gebäude ein Stockwerk gewerblich genutzt wird, während sich in den beiden anderen Stockwerken die Wohnungen des Vermieters beziehungsweise Mieters befinden.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/81) | Datum: 02.11.1981

Die Klägerin ist Eigentümerin eines dreigeschossigen Hauses. Das erste Obergeschoß bewohnt sie selbst. Das Dachgeschoß hat sie an die Beklagten vermietet. Im Erdgeschoß befinden sich die Geschäftsräume einer [...]

»Ein Mieterhöhungsverlagen des Vermieters ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das beigefügte Sachverständigengutachten keine tatsächlichen Angaben über die für vergleichbar erklärten Vergleichsobjekte enthält.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/81) | Datum: 05.10.1981

Der Kläger (Vermieter) hat vom Beklagten (Mieter) die Zustimmung zu einer Mieterhöhung begehrt und seinem Aufforderungsschreiben ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für [...]

»Ein vor Ablauf der Jahresfrist nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG gestelltes Mieterhöhungsverlangen, in dem eine Erhöhung ab einem Zeitpunkt nach Ablauf der Jahresfrist begehrt wird, ist nicht unwirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/88) | Datum: 25.03.1988

Mit Mietvertrag vom 4.3.1984 vermieteten die Klägerinnen an die Beklagten ab 15.4.1984 eine Wohnung zum Nettomietzins von 1.680,-- DM monatlich. Mit Schreiben vom 7.3.1985 verlangten sie ab 1.6.1985 einen Mietzins von [...]

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/96) | Datum: 29.07.1999

Das LG Kassel hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann sich ein Mieter gem. § 273 BGB gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein [...]

Bezugnahme auf die II. Berechnungs-VO im Mietvertrag

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 2/97) | Datum: 10.05.2000

Die Beklagte hat mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 1.4.1992 einen Mietvertrag geschlossen, in dessen § 3 es u.a. bezüglich der Betriebskosten heißt: 'Neben der Miete werden Betriebskosten, insbesondere diejenigen [...]

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