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Fundstelle: NZM

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Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung eines Rahmenmietvertrages

BGH (XII ZR 101/01) | Datum: 11.08.2004

I. Die Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen Rahmenmietvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen [...]

Änderung der Kostenverteilung; Verwalterkompetenz; Beschlusskompetenz; Doorman/Concierge

KG (24 W 31/03) | Datum: 26.07.2004

I. Die Antragsteller (Beteiligte zu I.) und die Beteiligten zu II. bilden gemeinsam die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die aus 203 Wohnungs- und 7 Teileigentumseinheiten besteht. Die [...]

Haftpflichtversicherung für den Verwalterbeirat

KG (24 W 203/02) | Datum: 19.07.2004

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung vom 28. September 2000 wurden zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 a die Jahres- und [...]

Entfernen einer ungenehmigt angebrachten Parabolantenne

OLG Köln (16 Wx 135/04) | Datum: 30.06.2004

I. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten und von der Antragstellerin verwalteten Wohnungseigentumsanlage, bei der ein Fernsehempfang über eine bereits ältere gemeinschaftliche [...]

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil und zwischenzeitlich ergangenem Schlussurteil erster Instanz

OLG Köln (22 U 139/03) | Datum: 23.03.2004

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]

Form der Gehörsrüge gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

OLG Köln (16 Wx 240/03) | Datum: 19.03.2004

Seit der ZPO - Reform 2002 ist das durch die Rechtssprechung außerhalb des Gesetzes zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde entfallen und durch den vom [...]

Schutzgitter vor Parterrefenstern als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage

OLG Köln (16 Wx 48/04) | Datum: 17.03.2004

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des [...]

Darlegungs- und Beweislast für Einhaltung der gesetzlichen Schriftform

OLG Rostock (3 U 173/00) | Datum: 28.12.2001

NZM 2002, 955 [...]

Führung eines gerichtlichen Wohngeldverfahrens gegen den Insolvenzverwalter

KG (24 W 142/02) | Datum: 20.08.2003

NZM 2004, 383 WuM 2004, 117 ZMR 2004, 375 ZVI 2004, 481 ZfIR 2004, 25 [...]

Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag

KG (12 U 282/02) | Datum: 18.03.2004

KGReport 2004, 455 NZM 2004, 424 [...]

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