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Fundstelle: BGHR AGBG §Abs.Unwirksamkeitsfolgen

Rechtsgebiet

Gericht

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Vereinbarung einer Deckungsobergrenze bei einer Globalabtretung; Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung nach AGB-Banken auf Globalabtretungen

BGH (XI ZR 255/94) | Datum: 21.11.1995

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Bank gewähre der Schuldnerin, einer Handelsgesellschaft mit Sitz in L., deren Gesamtvollstreckungsverwalter der Kläger ist, Kredit. Als [...]

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne Freigaberegelung; Freigabepflicht des Sicherungsnehmers nichtakzessorischer Sicherheiten

BGH (XI ZR 257/94) | Datum: 14.05.1996

Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]

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