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OLG Saarbrücken (8 U 86/03) | Datum: 02.10.2003
A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 247 - 261 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO . Mit seiner Berufung verfolgt der [...]
OLG Saarbrücken (1 U 504/01-115) | Datum: 07.11.2001
(abgekürzt gemäß § 543 ZPO ) Die Verfügungsklägerin (fortan: Klägerin), eine Fleischwarenfabrik, ist Eigentümerin des in gelegenen Geschäftshauses, wo die Klägerin eine Metzgereifiliale unterhält. Ein in dem Anwesen [...]
OLG Saarbrücken (8 U 581/04) | Datum: 31.03.2005
A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]
OLG Saarbrücken (5 W 255/03) | Datum: 06.02.2004
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft) in L.. Die Antragstellerin hält 500/1000, die Antragsgegnerin zu 1) 271/1000 und die Antragsgegnerin zu 2) 229/1000 der Miteigentumsanteile. Die [...]
OLG Saarbrücken (5 W 299/03) | Datum: 26.01.2004
I. Mit Beschluss vom 29.3.2001 hat das Amtsgericht Ottweiler für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten angeordnet. Zur Betreuerin wurde [...]
OLG Saarbrücken (8 U 290/03) | Datum: 29.01.2004
Die Klägerin vermietete der Beklagten Gewerberäume in N. zum Betrieb eines Bordells (Bl. 10 ff.). Am 09.07.2001 kündigte die Klägerin wegen Zahlungsverzuges fristlos, die Rückgabe der Räume erfolgte am 27.07.2001. Mit [...]
OLG Saarbrücken (4 U 276/03) | Datum: 13.01.2004
Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden an zwei Eigentumswohnungen. Die Kläger schlossen im Rahmen eines Bauherrenmodells über die schlüsselfertige Errichtung eines Wohnkomplexes auf dem Grundstück in [...]
OLG Saarbrücken (1 VA 2/04) | Datum: 29.11.2004
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]
OLG Saarbrücken (8 W 286/04) | Datum: 22.12.2004
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin als [...]
OLG Saarbrücken (5 W 173/04) | Datum: 28.09.2004
I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in. Der Antragsteller, der seit Februar 1976 in dem Objekt wohnt, erwarb Anfang 1980 die Wohnung Nr. ... zu Eigentum. Gemäß dem mit notarieller [...]