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Die Übermittlung einer Vollmachtsurkunde für ein einseitiges Rechtsgeschäft per Telefax ersetzt nicht die vorgeschriebene Urkunden-Vorlage.

OLG Hamm (20 U 71/90) | Datum: 26.10.1990

g. »Die Übermittlung einer Faxkopie kann der Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.S. des § 174 BGB nicht gleichgestellt werden. Nach wohl allgemeiner Auffassung (.. OLG Hamburg, NJW 1990, 1613 .. ) muß der Bevollmächtigte [...]

a-b. Die im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zu beachtende. Verkehrssicherungspflicht verlangt es nicht, übliche Verhaltensweisen der Hausbewohner zwecks Vermeidung entfernter Gefahren zu verbieten (durch Bestimmungen der Hausordnung), (b) daher ungerechtfertigtes Verbot zeitweiligen witterungsbedingten Abstellens von Schuhen auf der Fußmatte im Treppenhaus.

OLG Hamm (15 W 168/88 u. 169/88) | Datum: 20.04.1988

Die Wohnungseigentümer hatten in der von ihnen beschlossenen Hausordnung das Abstellen sicherheitsgefährdender Gegenstände im Treppenhaus verboten. In einem Ergänzungsbeschluß schränkten sie das Verbot insoweit ein, [...]

Verjährungsunterbrechung (nach neuem Recht: Hemmung) durch Mahnbescheid-Antrag mit Zustellung 'demnächst'

OLG Hamm (30 U 183/01) | Datum: 22.03.2002

'Die Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 1994 ist durch die Zustellung des Mahnbescheids am 30.4.1998 gem. § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. unterbrochen worden ..., weil die Zustellung i.S. von § 693 Abs. 2 ZPO a.F. noch [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach Glätte auf einen privaten Garagenparkplatz - Mitverschulden

OLG Hamm (6 W 69/03) | Datum: 15.01.2004

I. Der Kläger war seit 1995 Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . Er pflegte seinen Pkw im Garagenhof dieses Hauses abzustellen. Dazu behauptet er, der Ehemann der Hauseigentümerin habe ihm diesen Platz [...]

Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die anteilige Prämie für die Gebäudehaftpflichtversicherung zahlt

OLG Hamm (30 U 106/05) | Datum: 28.10.2005

I. Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen [...]

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in der Kfz-Vollkaskoversicherung

OLG Hamm (I-20 U 207/11) | Datum: 01.02.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 [...]

Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des 'verwitweten Ehepartners' Genehmigung der Auszahlung der Versicherungssumme an eine Nichtberechtigte durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der Bezugsberechtigten gegen die nichtberechtigte Leistungsemfängerin

OLG Hamm (6 U 58/17) | Datum: 16.11.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.843,00 € nebst 5 % Zinsen [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von Vorerkrankungen Rückwirkend ab Vertragsschluss geltender Leistungsausschluss für Erkrankungen der Wirbelsäule Verletzung einer Anzeigepflicht

OLG Hamm (20 U 22/21) | Datum: 05.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Haftung des Mieters aus pVV bei Anschluß einer defekten Gasflasche

OLG Hamm (7 U 148/91) | Datum: 10.03.1992

Die Klägerin klagt als Feuerversicherin des Hauseigentümers ... gegen den Beklagten aufgrund eines Brandschadens auf Zahlung von Schadensersatz. Der Beklagte hat im Hause des Eigentümers ... in ... eine [...]

Haftung des Kfz-Mieters für die Folgen eines schuldhaften Verstoßes gegen die vereinbarten Mietbedingungen (hier: Nichteinhaltung der Verpflichtung zu geschäftlicher Nutzung des Mietfahrzeugs).

OLG Hamm (8 U 169/93) | Datum: 23.03.1994

VersR 1995, 52 [...]

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