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Strenger Maßstab für ein Kündigungsrecht nach Abs. 2 Nr. 3 aus Rentabilitätsgründen.

LG Bonn (6 S 406/86) | Datum: 06.04.1987

»... Zwar mag [der Kl. (Vermieter)] i. S. .. des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB .. an einer »angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert« sein. Allerdings ist auch insoweit schon Anlaß zu Zweifeln [...]

1. Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die darauf gestützt wird, daß der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB), ist nur wirksam, wenn der Kündigungsgrund vom Vermieter im Kündigungsschreiben so konkret dargelegt wird, daß dem Mieter eine hinreichende Rechtswahrung möglich ist. 2. Ein Kündigungsgrund nach § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nicht gegeben, wenn der Vermieter im Ergebnis durch die nach Durchführung von Baumaßnahmen beabsichtigte anderweitige Vermietung nicht wesentlich besser dasteht als bei Fortbestand des alten Mietverhältnisses; er hat zunächst alle ihm zumutbaren Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit auszuschöpfen, bevor er das Mietverhältnis beenden darf.

LG Bonn (6 S 132/91) | Datum: 30.09.1991

ZMR 1992, 114 [...]

»Das im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung zu Beweiszwecken eingeholte Sachverständigengutachten bedarf nicht der Offenlegung der vom Gutachter herangezogenen Vergleichsobjekte, soweit der Gutachter bei Offenlegung in eine datenschutzrechtliche Konfliktlage geraten würde.«

LG Bonn (6 S 482/91) | Datum: 25.06.1992

»Eine Identifizierung der Vergleichs-Objekte ist ... auch nicht bei einem Sachverständigengutachten unter allen Umständen erforderlich. Im vorliegenden Fall brauchte der Sachverständige in seinem Gutachten die [...]

»Bei der Gewerberaummiete besteht ohne eine ausdrückliche Vereinbarung zur getrennten Anlage der Mietkaution von dem sonstigen Vermögen des Vermieters keine Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters nach § 266 Alt. 2 StGB im Sinne einer konkursfesten Anlage der Kaution. «

LG Bonn (1 O 184/96) | Datum: 21.10.1996

KTS 1998, 76 NJW-RR 1997, 1099 [...]

LG Bonn - 2001/14162

LG Bonn (6 T 246/91) | Datum: 31.10.1991

Vorinstanz: AG Bonn, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 211/91 JurBüro 1992, 117 [...]

Mietminderung bei überwiegend auf Baumängeln beruhender Schimmelpilzbildung; Umfang des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

LG Bonn (6 S 76/90) | Datum: 03.12.1990

WuM 1991, 262 [...]

LG Bonn - 2001/14164

LG Bonn (6 S 244/89) | Datum: 16.11.1989

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGB i.V.m. den Regelungen des Mietvertrages der Parteien vom 26. August 1985 verpflichtet, die von der Klägerin im [...]

LG Bonn - 2001/14165

LG Bonn (13 O 16/89) | Datum: 29.08.1989

Die Parteien sind Brüder, die in der Zeit von November 1986 bis Juni 1988 bis das Einfamilienhaus ... in ... ein Mietobjekt, gemeinsam genutzt hatten. Streitig ist im Wesentlichen, ob sich jeder von ihnen abredegemäß [...]

Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung des Nachbargrundstücks

LG Bonn (6 S 2/85) | Datum: 25.03.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht in den zutreffenden Gründen der [...]

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten

LG Bonn (6 S 396/81) | Datum: 02.11.1981

Die Klägerin vermietete den Beklagten die Wohnung ... mit Mietvertrag vom 28.01.1980 zu einem monatlichen Mietzins von 500 DM. Mit Schreiben vom 24.02.1981 ließen die Beklagten der Klägerin durch den Mieterverein ... [...]

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