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Auslegung einer Versorgungszusage Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen

LAG Chemnitz (2 Sa 443/20) | Datum: 21.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2020 - 9 Ca 546/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der [...]

Klageänderung in der Berufungsverhandlung Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch aus betrieblicher Übung Rechtsgeschäftlicher Erklärungswert der Zuschlagsbezeichnungen in der Entgeltabrechnung Verlässlichkeit der Entgeltabrechnung

LAG Chemnitz (1 Sa 87/22) | Datum: 30.12.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 3.3.2022 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu zahlen a) € 245,44 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung nach Kündigung

LAG Chemnitz (1 Sa 360/12) | Datum: 26.02.2013

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]

Auslegung von Verträgen Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB

LAG Chemnitz (2 Sa 558/17) | Datum: 13.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.09.2017 – 1 Ca 4439/16 – a b g e ä n d e r t und die Beklagte weiter verurteilt, an den Kläger weitere 786.198,26 € brutto nebst Zinsen in [...]

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem „Betriebsergebnis

LAG Chemnitz (5 Sa 448/14) | Datum: 22.06.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]

Konstitutive Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag

LAG Chemnitz (5 Sa 111/20) | Datum: 21.10.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.03.2020 - 14 Ca 2327/19 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber

LAG Chemnitz (1 Sa 338/16) | Datum: 02.02.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 4. Mai 2016 - 7 Ca 3458/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst auf die wöchentliche Arbeitszeit

LAG Chemnitz (8 Sa 502/14) | Datum: 16.04.2015

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2014 - Az. 8 Ca 2663/13 - unter teilweiser Verwerfung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen Altersversorgung nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Unternehmens

LAG Chemnitz (1 Sa 176/14) | Datum: 23.10.2014

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2014 - 8 Ca 2925/12 - abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]

Auslegung von Gesetzen Zeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung Ankündigung des Nichterscheinens der Parteien als Antrag auf Anberaumung eines Verhandlungstermins

LAG Chemnitz (9 Sa 24/22) | Datum: 16.06.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]

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