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1. Die Vorschrift des § 564b Abs. 4 BGB ist als Ausnahmevorschrift der Regelungen über den Bestandsschutz von Wohnraummietverhältnissen eng auszulegen. 2. Die Voraussetzungen eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Zweifamilienhaus (§ 564b Abs. 4 BGB) liegen nicht vor im Falle, daß die beiden mit eigenem Eingang versehenen Wohnungen nebeneinander liegen und lediglich die Installationen für Heizung, Wasser und Kanalisation in einem gemeinsamen Kellerraum zusammenlaufen.

LG Kleve (6 S 245/91) | Datum: 07.01.1992

WuM 1992, 437 [...]

Die Umstellung der Kostenmiete auf das sogen. Nettoprinzip durch gesonderte Ermittlung der Nebenkosten ist nur wirksam, wenn sie vom Vermieter in einer schriftlichen Erklärung berechnet und erläutert ist; dazu sind die alte und die neue Miete einschließlich der Zahlungen für die Nebenkosten gegenüberzustellen.

LG Kleve (6 S 96/91) | Datum: 27.11.1991

WuM 1992, 201 [...]

Kein Recht des Vermieters zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen den verzugsbedingten Vorschuß-Anspruch des Mieters wegen Mängelbeseitigungskosten (Abs. 2).

LG Kleve (6 S 335/87) | Datum: 23.08.1988

»... Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 538 Abs. 1 BGB [wegen defekter Dachflächenfenster] und für einen Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Mängelbeseitigung und Ersatz der erforderlichen [...]

»Durch den Verstoß der ausländischen Mieter gegen ein vom Vermieter erwirktes rechtskräftiges Urteil zur Entfernung der aufgestellten Satellitenempfangsanlage werden die Rechte des Vermieters dann nicht in einem erheblichen Maße verletzt, wenn die Mieter zunächst die vorhandene Parabolantenne entfernt, sie aber nach Kenntnis der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.1994 [BVerfG, HdM Nr. 80] wieder angebracht haben.«

LG Kleve (6 S 351/94) | Datum: 29.03.1995

Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]

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