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Anspruch des Vermieters auf Räumung von zum Betrieb einer Privatklinik genutzten Räumlichkeiten nach einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

OLG Düsseldorf (10 U 136/20) | Datum: 15.06.2023

Die Berufungen der Beklagten zu 1 bis 3 gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf - der Einzelrichter - vom 17. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1 bis 3 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

OLG Düsseldorf (24 U 47/22) | Datum: 12.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]

Ansprüche des Verpächters nach Beendigung des Pachtverhältnisses Anspruch auf Beseitigung einer auf dem Pachtgrundstück errichteten Hütte Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Besitzes bis zur Wiederherstellung des bei Vertragsbeginns bestehenden Zustands

OLG Düsseldorf (13 W 2/23) | Datum: 06.06.2023

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.12.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]

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