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Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen des Verlusts von zum Betrieb einer Gaststätte in ein Mietobjekt eingebrachtem Mobiliar

OLG Frankfurt/Main (2 U 182/14) | Datum: 04.03.2016

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 27.8.2014 (Az.: 2- 04 O 479/13) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Anforderungen an die Bezeichnung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche in der Teilungserklärung Wirksamkeit abweichender Vereinbarungen

OLG München (34 Wx 396/15) | Datum: 04.02.2016

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 5. Oktober 2015 [...]

Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

OLG Hamm (15 W 398/15) | Datum: 05.01.2016

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des Grundbesitzes, der bislang im Grundbuch des Amtsgerichts Halle (Westf.) von W Bl. #### verzeichnet gewesen ist. Mit [...]

Haftung des Mieters bei Unterschlagung der Mietsache durch den Untermieter

OLG Düsseldorf (I - 24 U 74/16) | Datum: 31.10.2016

Der auf den 6. Dezember 2016 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Unterschlagung eines an die Beklagte vermieteten und von dieser [...]

Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel Rechte des Mieters wegen Nichterteilung der erforderlichen Konzession zum Betrieb eines Restaurants mangels Bau- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Verletzung der Rückbauverpflichtung

OLG Düsseldorf (I-24 U 62/15) | Datum: 12.01.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Februar 2015 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.Das Urteil ist vorläufig [...]

Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauch in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Dresden (5 U 993/16) | Datum: 13.10.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2016 ( 1 O 448/16) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 305/16) | Datum: 16.11.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 bildet die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer [...]

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen durch den Verwalter

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1150/15) | Datum: 25.07.2016

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anwendbarkeit der Regelungen über die gewerbliche Zwischenvermietung gem. § 565 Abs. 1 BGB bei Weitervermietung einer Wohnung als Werkswohnung für einen Arbeitnehmer des Hauptmieters

OLG Frankfurt/Main (2 U 19/16) | Datum: 23.09.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 8. Zivilkammer - vom 15.1.2016 (Az.: 2-08 O 258/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Rechtswirkung der Zuweisung von Sondernutzungsrechten zu einem Sondereigentum

OLG München (34 Wx 185/15) | Datum: 13.10.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, zunächst über den unerledigten Antrag vom 18. November [...]

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