Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
FG München (7 K 3250/12) | Datum: 08.06.2015
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen um [...]
KG (8 W 45/15) | Datum: 13.07.2015
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.05.2015 - 32 O 523/14- wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht [...]
OLG München (20 U 1923/15) | Datum: 21.10.2015
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.3.2015, Az. 27 O 890/14, in Ziffern 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg (6 U 99/14) | Datum: 22.09.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 06.05.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 359/12 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 216/14) | Datum: 16.10.2015
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 18. Zivilkammer - vom 14.11.2014 (Az.: 2- 18 O 61/14) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, über den bereits erstinstanzlich [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 81/14) | Datum: 26.02.2015
I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. November 2014 teilweise [...]
KG (8 U 15/15) | Datum: 13.07.2015
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.01.2015 - 12 O 484/14- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1 des landgerichtlichen Urteils aufgehoben und die [...]
OLG Dresden (5 U 597/15) | Datum: 15.07.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20.03.2015 (7 HK O 378/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]
OLG Köln (1 U 2/15) | Datum: 12.06.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 2014 - 15 O 220/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz (5 U 1483/14) | Datum: 14.04.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]