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Jahr: 2012

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Zustandekommen eines Mietvertrages bei beabsichtigtem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung

OLG Düsseldorf (I-24 U 96/11) | Datum: 10.01.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. März 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 12.000,00 EUR. Die [...]

Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel in Personalüberleitungsvertrag; Vergütungsklage einer Angestellten bei Wegfall des Vertrauensschutzes zugunsten der Arbeitgeberin

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 199/11) | Datum: 17.01.2012

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Hierzu heißt es in dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichtes [...]

Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

KG (1 W 41/12) | Datum: 28.02.2012

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 02.12.2011 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 20.05.2011 veräußerte der Beteiligte zu 1) an die Beteiligten [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung von Wohnungseigentum an Abkömmlinge des Eigentümers durch dessen Erben; Anforderungen an den Nachweis des Rechtsübergangs von Grundschulden gegenüber dem Grundbuchamt

KG (1 W 43/12) | Datum: 28.02.2012

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt die Zustimmung des WEG -Verwalters für erforderlich erachtet hat. Darüber hinaus wird die Beschwerde bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im [...]

Rückforderung des Kaufpreises im Rahmen des Finanzierungsleasings

OLG Düsseldorf (I-9 U 238/09) | Datum: 19.03.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Sittenwidrigkeit einer Ablösungsvereinbarung über die Räumung eines Stellplatzes

OLG Düsseldorf (I-24 U 227/11) | Datum: 06.02.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

Verkehrssicherungspflichten des Hauseigentümers hinsichtlich des Abgangs von Dachlawinen

OLG Düsseldorf (I-24 U 217/11) | Datum: 17.02.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

KG - 2012/6448

KG (8 W 31/11) | Datum: 12.01.2012

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 5. Mai 2011 gegen den Beschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung

OLG Koblenz (1 Verg 1/12) | Datum: 30.03.2012

1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]

Auslegung von Prozesserklärungen; Aufhebung des Beschlusses zur Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung bei fehlender Rechtsmittelerklärung

LAG Rheinland-Pfalz (1 Ta 29/12) | Datum: 15.03.2012

Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 281/10 - über die Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde der Beschwerdeführerin wird aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, [...]

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