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Rechtliche Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als gemischte Schenkung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des Grundstückswerts

OLG Koblenz (5 U 135/10) | Datum: 08.07.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2010 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat. 2. Im [...]

Begründung eines isolierten Miteigentumsanteils an Sondereigentum

OLG München (34 Wx 43/10) | Datum: 06.07.2010

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 18. Januar 2010 mit Fristverlängerung vom 3. Februar 2010 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist als Wohnungs- und [...]

Mietminderung bei mangelhafter Abdichtung der Kelleraußenwände; Zumutbarkeitsgrenze für Mängelbeseitigungskosten

KG (12 U 172/09) | Datum: 05.07.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung von vermeintlichen Mängeln der Mietsache und die Rückzahlung [...]

Schadensersatzansprüche des Betreibers eines Döner-Imbisses wegen der Verlegung des Standorts seines Imbisses

OLG Brandenburg (3 U 135/09) | Datum: 07.07.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2009, Az.: 3 O 51/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

Auslegung einer Klage auf Herausgabe als Kündigung eines Miet-/Pachtverhältnisses

OLG Brandenburg (5 U (Lw) 118/09) | Datum: 08.07.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Frankfurt (Oder) - 12 Lw 17/08 - teilweise abgeändert und neu gefasst. Der Beklagte wird [...]

Berücksichtigung leerstehender Wohneinheiten bei Umlegung der Kosten der Hausbeleuchtung; Anforderungen an das Bestreiten vom Mieter unterzeichneter Ablesequittungen hinsichtlich der Heizkosten

KG (12 U 26/09) | Datum: 08.07.2010

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 - 29 O 160/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Auslegung einer Rücktrittserklärung bei vereinbarter Widerruflichkeit des Prozessvergleichs

LAG Sachsen-Anhalt (5 Sa 440/09) | Datum: 07.07.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.09.2009 - 4 Ca 382/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem [...]

Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im Klageverfahren die Änderung des Verlustfeststellungsbescheids begehrt wird

FG München (5 K 465/10) | Datum: 08.07.2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr (2005) beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Steuerberater [...]

Rechtstellung der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Instandhaltung von Außentüren und Fensterverglasungen

OLG Karlsruhe (11 Wx 115/08) | Datum: 07.07.2010

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 11. November 2008 - 11 T 445/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des [...]

Schadensersatzpflicht des Verwalters bei unterbliebener Prüfung erhöhten Stromverbrauchs

OLG Brandenburg (5 Wx 27/09) | Datum: 22.07.2010

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 02. September 2009 - Az. 5 T 86/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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