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Ersatzanspruch wegen verzögerungsbedingten Mietausfallschaden - Sachverständigengutachten zur Feststellung des Wohnungszustandes - Schadensersatzanspruch wegen Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen

KG (8 U 41/04) | Datum: 12.08.2004

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 6.493,52 EURO, da die Beklagte in dieser Höhe zu Unrecht die Auszahlung des von der Klägerin als Sicherheit [...]

Bestand einer Werbegemeinschaft als objektive Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages über Geschäftsräume

KG (8 U 57/04) | Datum: 09.08.2004

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 8. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung eines Rahmenmietvertrages

BGH (XII ZR 101/01) | Datum: 11.08.2004

I. Die Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen Rahmenmietvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen [...]

Nutzungsregelung für Tiefgaragenboxen

BayObLG (2Z BR 81/04) | Datum: 11.08.2004

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage befinden sich zwei Tiefgaragen I und II, die in der [...]

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

BGH (VIII ZR 178/04) | Datum: 09.08.2004

I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe des von ihm gemieteten Hauses des Klägers verurteilt worden. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 30. [...]

Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache

KG (8 W 48/04) | Datum: 05.08.2004

Die gemäß den §§ 91 a Abs. 2 , 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits dem Kläger [...]

Bezeichnung der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von Wohngeldforderungen - Anforderungen an Beschluss zur Erhebung einer Sonderumlage

BayObLG (2Z BR 114/04) | Datum: 18.08.2004

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in der Anlage zwei Gewerbeeinheiten sowie sechs Tiefgaragenstellplätze. Die Antragsteller, vertreten durch die Verwalterin, [...]

Zulässigkeit der Entziehung des Wohnungseigentums wegen schwerer Verfehlungen des Eigentümers

LG Augsburg (7 S 1401/04) | Datum: 25.08.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 1 ZPO ); es wird insoweit auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass die [...]

Anforderungen an die Jahresabrechnung der Heizkosten für eine Wohnungseigentumsanlage

LG Köln (29 T 96/03) | Datum: 09.08.2004

ZMR 2005, 150 [...]

Rechtsfolgen des Ausschlusses eines Eigentümers von der Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung

LG Düsseldorf (25 T 885/03) | Datum: 31.08.2004

ZMR 2005, 231 [...]

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