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Mieterhöhung: Gravitationsentsorgungsanlage (»Plumpsklo«) als WC im Sinne der GrundMV

AG Hohenstein_Ernstthal (1 C 624/94) | Datum: 02.05.1996

Zum Sachverhalt: Nach Ansicht des Beklagten ist die vom Kläger zum 1.1.1994 erklärte Mieterhöhung teilweise unwirksam, da von einer falschen vorherigen Grundmiete ausgegangen worden sei und keine Erhöhung wegen eines [...]

Haftung der Eigentümergemeinschaft für die Kosten eines Rechtsstreits auf Entziehung des Wohnungseigentums

OLG Düsseldorf (3 Wx 356/93) | Datum: 03.05.1996

Zust. Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, ZMR 1996, 573. DRsp I(152)277b-c WuM 1996, 586 ZMR 1996, 571 [...]

Ein Sachverständigengutachten über Vergleichsmieten kann im Rechtsstreit über die Zustimmung zur Mieterhöhung auch dann zur Grundlage eines Urteils gemacht werden, wenn sich der Gutachter aus nachvollziehbaren Gründen weigert, seine Daten und Informationen bekanntzugeben und wenn im Gerichtsbezirk auch kein anderer gerichtlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gefunden werden kann, der bereit ist, Vergleichsobjekte unter Offenlegung der Befundtatsachen mitzuteilen.

LG München II (12 S 5599/94) | Datum: 23.05.1996

'Das Gutachten des Sachverständigen S. [über Vergleichsmieten im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung] ist verwertbar, obwohl der Gutachter sich geweigert hat, Daten und Informanten bekanntzugeben. Die Kl. [Vermieter] [...]

Vorlegungsfrage: »1. Ist bei preisfreiem Wohnraum eine Mieterhöhungserklärung insgesamt unwirksam, die zwar den Erhöhungsbetrag zutreffend widergibt, die Ausgangsmiete und den zukünftig begehrten Mietzins jedoch gleichermaßen überhöht beziffert? 2. Ist bei preisfreiem Wohnraum eine vom Grundstückserwerber abgegebene Mieterhöhungserklärung, in der Kürzungsbeträge nach § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG nicht angegeben werden, obwohl der Grundstücksverkäufer Fördermittel nach dem ModEnG erhalten hat, auch dann insgesamt unwirksam, wenn sich der Grundstückserwerber dem Veräußerer gegenüber nicht zu einer Mietbeschränkung nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 ModEnG verpflichtet hat?«

LG Berlin (64 S 9/96) | Datum: 24.05.1996

Den zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfragen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten und ein Vertreter der ... unterzeichneten am 15. Oktober 1992 einen Mietvertrag über die im 2. Obergeschoß Mitte des [...]

»Ist Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Artikel 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl I S. 466, 487; sog. Sozialklauselgesetz) i.V.m. der entsprechenden Sozialklauselverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18. Mai 1993 (HmbGVBl. 1993, S. 98) entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 22. Februar 1995 (8 ReMiet 1/94 - WuM 1995, 262) auch auf Fälle anwendbar, in denen das nach der Überlassung an den Mieter an den vermieteten Wohnräumen begründete Wohnungseigentum noch vor dem 1. Mai 1993 (und auch vor dem 1. August 1990) veräußert, aber das Mietverhältnis erst danach wegen Eigenbedarfs gekündigt worden ist?«

LG Hamburg (333 S 125/95) | Datum: 15.05.1996

I. Der Rechtsstreit wird dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen [...]

1. Die Vermietung von Maschinen mit Bedienungspersonal (hier: Vermietung eines Krans) ist rechtlich als Mietvertrag bezüglich der Maschine verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag bezüglich des Maschinenführers zu qualifizieren. 2. Überläßt dabei der Unternehmer, bei dem das Personal angestellt ist, seinem Vertragspartner geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb einsetzt, so handelt es sich um ein sogenanntes echtes Leiharbeitsverhältnis. 3. Da der Arbeitnehmer somit in den Betrieb des Mieters bzw. Entleiher integriert ist, ist er nicht Erfüllungsgehilfe des Vermieters, so daß dieser nicht nach Vertragsrecht für von dem Arbeitnehmer angerichtete Schäden haftet. 4. Der Arbeitnehmer kann jedoch weiterhin Verrichtungsgehilfe des Entleihers sein. Dies im Einzelfall danach abzugrenzen, wer bezüglich einer bestimmten Tätigkeit das Weisungsrecht hat.

OLG Celle (20 U 15/95) | Datum: 22.05.1996

NJW-RR 1997, 469 OLGReport-Celle 1996, 184 [...]

LG Berlin - 2002/9179

LG Berlin (61 T 17/96) | Datum: 09.05.1996

Durch den am 09. Januar 1996 verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert der Klage, mit welcher die Kläger als Vermieter den Beklagten als Mieter auf Duldung von Modernisierungsarbeiten in Anspruch nehmen, [...]

Mietminderung bei Funktionsuntüchtigkeit des Briefkastens

AG Mainz (8 C 98/96) | Datum: 06.05.1996

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch in Höhe von insgesamt 22 DM nicht zu, da der Beklagte in den Monaten Februar und März zu Recht um je 11 DM monatlich gemindert hat. [...]

Klavierspiel des Mieters

AG Frankfurt/Main (33 C 1437/96-28) | Datum: 22.05.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 ZPO ). Die Klage hat nur teilweise Erfolg; der Kläger hat Anspruch auf Unterlassung störenden Klavierspiels der Beklagten außerhalb der täglichen und [...]

Keine Mietminderung bei erhöhtem Heizaufwand in Neubauwohnung

AG Steinfurt (4 C 23/96) | Datum: 09.05.1996

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO ) Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten für den Monat Dezember 1995 ein. Restmietzinsanspruch zur Höhe von 85,00 DM zu. Der Kläger ist aktivlegitimiert, da das Mietverhältnis [...]

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