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Bei Streitigkeiten über die Ehewohnung bemißt sich der Streitwert nach einem Vielfachen der Nettokaltmiete.

OLG Brandenburg (9 UF 48/95) | Datum: 16.05.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]

Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, persönliche, Vermietung

OLG Köln (2 W 21/95) | Datum: 06.02.1995

Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

BGH (IV ZR 88/94) | Datum: 18.01.1995

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

»Ist einer der drei an der Errichtung eines Nottestaments mitwirkenden Zeugen mit einer darin bedachten Person im Sinn von § 7 Nr. 3 BeurkG verwandt oder verschwägert, führt dies zur Unwirksamkeit der Zuwendung an diesen Bedachten.«

BayObLG (1Z BR 162/94) | Datum: 01.06.1995

I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]

Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung aufgrund von Beiträgen, die vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 1985 entrichtet worden sind, sind auch im Zeitraum 1986 bis 1995 im Leistungsteil als volldynamisch anzusehen, da sie mit einer Steigerung von durchschnittlich 2,06 % im Jahr nur um 1.04 % hinter der Beamtenversorgung (durchschnittliche Steigerung 3,1 %) und um 1,1 % hinter der gesetzlichen Rentenversicherung zurückbleiben (durchschnittliche Steigerung 3,16 %).

OLG Nürnberg (7 UF 2934/95) | Datum: 16.10.1995

I. Die Parteien haben an 23. August 1974 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 2. November 1994, dem Antragsgegner zugestellt am 21. November 1994, hat Frau die Scheidung der Ehe beantragt. In der Zeit vom 1. August 1974 bis [...]

1. Die Tatsache, daß der im Statusprozeß als Vater in Anspruch genommene Beklagte unauffindbar und damit die Einholung eines Blutgruppengutachtens unmöglich ist, führt auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes, §§ 640 Abs., 616 Abs. 1 ZPO, nicht dazu, daß das Verfahren nicht weiterbetrieben werden kann. § 640f ZPO ist auch nicht analog anwendbar. 2. Es ist allein Sache des Klägers zu entscheiden, ob er wegen des erhöhten Risikos des Scheiterns der Klage ohne Blutgruppengutachten die Klage zurücknimmt oder sie weiterbetreibt. 3. Auch ohne das Vorliegen eines Blutgruppengutachtens kommt eine positive Feststellung der Vaterschaft nach § 1600o Abs. 2 BGB in Frage, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden und verfügbaren Beweismittel davon überzeugt ist, daß der Beklagte der Kindesmutter beigewohnt hat, und nach Würdigung aller Umstände keine schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bleiben.

OLG Bamberg (2 W 6/95) | Datum: 06.04.1995

EzFamR aktuell 1995, 246 FamRZ 1995, 1280 [...]

Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen nicht vorhersehbarer Erkrankung der Ehefrau

BGH (XII ZR 195/93) | Datum: 25.01.1995

Die 6. Oktober 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 7. Dezember 1989, das seit dem 20. Februar 1990 rechtskräftig ist, geschieden. Die Parteien haben schon vor der Eheschließung etwa drei Jahre [...]

Anwendbares Recht auf Vaterschaftsklage für im späteren Beitrittsgebiet geborenes Kind

OLG Brandenburg (10 U 7/93) | Datum: 11.07.1995

FamRZ 1996, 369 [...]

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