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Rechtsgebiet: Sachenrecht Jahr: 1995

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Optische Veränderung an einem gemeinschaftlichen Eigentum durch Umbau des Schaufensterbereichs eines Ladengeschäfts

BayObLG (2Z BR 73/95) | Datum: 30.08.1995

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen im vierten Obergeschoß, dem Antragsgegner gehört ein Laden im Erdgeschoß. Durch Eigentümerbeschluß vom [...]

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 54/95) | Datum: 24.08.1995

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]

Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig beschlußwidrig installierter Anlage

OLG Düsseldorf (3 Wx 174/95) | Datum: 02.08.1995

I. Die Beteiligte zu 2 - griechische Staatsangehörige und der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtig - ist Eigentümerin der Erdgeschoßwohnung in einer Eigentumswohnanlage in Auf ihre Anregung wurde in der [...]

Bedeutung der Wahl eines Verwalters

OLG Düsseldorf (3 Wx 210/95) | Datum: 28.07.1995

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks mit sechs Eigentumswohnungen in - Die Antragstellerin ist Eigentümerin der von ihr eigengenutzten Wohnung Nr. 6; Eigentümer aller übrigen [...]

Grundsatz der Amtsermittlung in WEG-Sachen

OLG Köln (16 Wx 174/94) | Datum: 16.01.1995

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist zulässig. Ihre sofortige weitere Beschwerde gegen die vorbezeichnete Entscheidung des Landgerichts Köln wurde form - und fristgerecht eingelegt. In der Sache führt die Beschwerde [...]

Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung

OLG Köln (16 Wx 6/95) | Datum: 13.02.1995

Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark K. - in B.G.. Der gesamte Gebäudekomplex wurde in den Jahren 1968 bis 1971 in 3 Bauabschnitten errichtet. Im gegenständlichen Verfahren [...]

Auslegung von Beschlüssen der WEG-Versammlung

OLG Köln (16 Wx 167/94) | Datum: 09.01.1995

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG , §§ 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, an die Antragsteller Fehlbeträge aus den [...]

»Eine mit Stimmenmehrheit getroffene und nicht angefochtene Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist auch dann nicht geeignet, eine dingliche Rechtsänderung herbeizuführen, wenn sie notariell beurkundet worden ist, soweit sie nicht darüberhinaus ins Grundbuch eingetragen wurde. Eine solche Vereinbarung kann die Wohnungseigentümer allerdings schuldrechtlich binden.«

OLG Köln (16 Wx 202/94) | Datum: 23.01.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

»Läßt ein Wohnungseigentümer ohne zustimmenden Beschluß der übrigen Eigentümer und ohne Zustimmung des Verwalters neue Fenster in seiner Wohnung einbauen, weil sich infolge mangelnder Dichtigkeit der alten Fenster nicht die von ihm erwünschte Behaglichkeit in seiner Wohnung einstellt, kann er von der Eigentümergemeinschaft nicht nachträglichen Ersatz der Einbaukosten verlangen, wenn ein von der Eigentümergemeinschaft eingeholtes Gutachten ergibt, daß die alten Fenster mit einem neuen, preisgünstigen Farbanstrich noch 6 - 8 Jahre dem gängigen Standard an Wärmeschutz entsprochen hätten. «

OLG Köln (16 Wx 192/94) | Datum: 23.01.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

»Zahlt im WEG-Verfahren der antragstellende Wohnungseigentümer nicht den vom Gericht angeforderten Vorschuß, um die übrigen Mitglieder der WEG-Gemeinschaft am Verfahren beteiligen zu können (Zustellungskosten), so ist der Antrag auch nach vergeblicher Fristsetzung nicht zurückzuweisen, sondern lediglich das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. «

OLG Köln (16 Wx 170/94) | Datum: 27.01.1995

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als das Amtsgericht den Antrag wegen fehlender Zahlung des Auslagenvorschusses nicht zurückweisen durfte, sondern das Ruhen des [...]

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