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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1995

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Pflichtenbindung bei Erwerb eines Hausgrundstücks mit bestehendem Mietverhältnis

BGH (XII ZR 41/94) | Datum: 04.10.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

Rechtswirkungen eines Vorvertrages - Tatrichterlicher Vertragsauslegung und Überprüfung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 72/94) | Datum: 15.11.1995

Mit Vertrag vom 13.07.67 pachteten der Kläger und seine Ehefrau für die Zeit vom 1.07.67 bis zum 30.06.79 von der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital in L. (im folgenden: Stiftung) das Stiftsgut K. in S. zur [...]

Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

BGH (XII ZR 161/95) | Datum: 13.12.1995

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]

Zur Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleitungsregeln wegen Sachmangels.

OLG München (21 U 4948/94) | Datum: 19.05.1995

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Kautionsrückerstattungsanspruch in Höhe von 60.000,- DM sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 298.809,17 DM gegen den Beklagten als Untervermieter nach Beendigung [...]

Die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses kann nur derjenige verlangen, der im Zeitpunkt der Abgabe des Erhöhungsverlangens Inhaber der Vermieterrechte ist; erlangt er die Rechtsstellung als Vermieter erst im Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens, vermag dies die Wirksamkeit der Erklärung nicht zu begründen.

LG Köln (1 S 280/94) | Datum: 08.06.1995

'Das AG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Kl. können von der Bekl. nicht gemäß § 2 Abs. 1 MHG die Zustimmung zu der von ihnen geltend gemachten Mieterhöhung fordern, da das Mieterhöhungsverlangen gemäß [...]

Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau von Leichtmetallfenstern zur Einsparung von Heizenergie zu dulden, wenn die Maßnahme objektiv nicht als wirtschaftlich vertretbar erscheint. Das ist der Fall, wenn die Mieterhöhung nahezu 400 % höher wäre als die Heizkostenersparnis.

LG Berlin (61 S 195/91) | Datum: 18.09.1995

'Als Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie braucht der Bekl. [Mieter] den Einbau der Aluprofilfenster nicht zu dulden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einbau der Fenster entsprechend der Behauptung des Kl. [...]

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, ist unwirksam, wenn der Mieter nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

LG Magdeburg (2 S 509/95) | Datum: 19.12.1995

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1 , Abs. 2 [...]

Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich einer nicht als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung an einen betriebsfremden Dritten vermieteten Villa geltend machen, wenn er diese einem neuen Mitarbeiter zur Verfügung stellen will, insbesondere dann, wenn es sich um eine sog. Schlüsselkraft handelt.

LG Berlin (67 S 176/95) | Datum: 30.10.1995

Der Kl. unterhält in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Forschungsinstituten. Er ist des weiteren Eigentümer einer Reihe von Villen, die er überwiegend an seine in den Forschungsinstituten beschäftigten [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG

BVerfG (2 BvL 3/95) | Datum: 19.07.1995

Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG , soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete [...]

Der Mieter kann sich nicht auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB berufen, daß eine fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch Nachzahlung der rückständigen Miete dann nicht unwirksam wird, wenn der Kündigung vor nicht länger als 2 Jahren bereits eine unwirksame Kündigung vorausgegangen ist, wenn er bewußt darauf verzichtete, aus der vorausgegangenen Kündigung Rechte herzuleiten. Dem Mieter bleibt in diesem Fall die Möglichkeit erhalten, die Unwirksamkeit der späteren fristlosen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist herbeizuführen.

LG Bremen (2 S 283/95) | Datum: 24.08.1995

DRsp I(133)610b WuM 1997, 265 [...]

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