Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 35 .
Sortieren nach   

Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur ausnahmsweise durchgesetzt werden (etwa bei Gefahr für den Bestand des Gebäudes).

AG Görlitz (7 C 371/93) | Datum: 10.06.1993

Die Verfügungsklägerin (Kl., Vermieterin) beabsichtigt, mehrere Baumaßnahmen in der vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gemieteten Wohnung durchzuführen; insbesondere beabsichtigt sie die gesamte Strangerneuerung (Wasser, [...]

Ständige unpünktliche Zahlung des Mietzinses kann eine fristlose Kündigung gem. § 554 a BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist allerdings, daß der Vermieter den Mieter unmißverständlich und unter Androhung der Kündigung abgemahnt hat.

AG Görlitz (7 C 454/92) | Datum: 07.06.1993

Die Kläger (Kl.) begehren von dem Beklagten (Bekl.) die Räumung und Herausgabe der von ihm innegehaltenen Wohnung in G. wegen fristloser Kündigung nach permanent unpünktlicher Zahlung des Mietzinses. Der Bekl. nutzt [...]

Errichtung einer CB-Funkanlage

AG Kenzingen (C 96/93) | Datum: 22.06.1993

Die Beklagte zu 1 ist seit Abschluss des Mietvertrages am 25.05.1975 Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Diese Wohnung wird von der Erstbeklagten zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, dem Beklagten zu 2, [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung mit Parteivortrag

BVerfG (1 BvR 1720/91) | Datum: 28.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts in einem Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG , Art. 14 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . I. 1. Der [...]

Stromversorgung gewerblicher Räume

BGH (XII ZR 161/91) | Datum: 30.06.1993

Die Klägerin mietete durch schriftliche Verträge vom 3. Juni 1988 vom Beklagten zwei Etagen in dessen Anwesen H. Straße in M. zur gewerblichen Nutzung. Durch Nachtrag vom 16. Juni 1988 wurde vereinbart, daß die [...]

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung von Wasch- und Trockenraum sowie des Gartens

LG Köln (12 S 426/92) | Datum: 29.06.1993

WuM 1993, 670 [...]

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit der Wasserinstallation

AG Berlin-Charlottenburg (16a C 316/92) | Datum: 24.06.1993

MM 1994, 175 [...]

Umfang und Verjährung von Forderungen aus Mietgarantie

OLG Düsseldorf (5 U 9/93) | Datum: 24.06.1993

DRsp I(112)192d NJW-RR 1994, 11 OLGR-Düsseldorf 1993, 272 OLGReport-Düsseldorf 1993, 272 [...]

Vorlagepflicht nach § 541 ZPO und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

BVerfG (1 BvR 820/93) | Datum: 09.06.1993

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon auszugehen ist, daß das Landgericht wegen grundsätzlicher [...]

Umfang ordnungsgemäßer Instandhaltung - Instandhaltungskosten - Anfechtbarkeit von Beschlüssen über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung

KG (24 W 5328/92) | Datum: 14.06.1993

I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die aus einem 50 Wohneinheiten umfassenden Neubauteil sowie aus einem Altbauteil (Altbau [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 35 .