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Jahr: 1990 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

BGH (V ZR 217/89) | Datum: 16.11.1990

Der Kläger verkaufte den Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Mai 1986 zwei bebaute Grundstücke zum Preis von 1.700.000 DM. Er behielt sich das Recht zum Rücktritt für den Fall vor, daß die Beklagten [...]

Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes; Bestmögliche Verwertung des Leasingguts

BGH (VIII ZR 296/89) | Datum: 10.10.1990

Vorinstanz: OLG Stuttgart, Vorinstanz: LG Ulm, BB 1990, 2359 BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Leasing 6 BGHR BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Schadensminderungspflicht 4 BGHR BGB § 535 Leasing 14 BGHR BGB § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leasing [...]

1. Wer ein gerichtliches Verfahren durch Stellung eines Antrags oder Einlegung eines Rechtsmittels in Gang gesetzt hat, hat nach Rücknahme des Antrags oder des Rechtsmittels nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder des Rechtsmittelgegners zu tragen. 2. Wurde ein Verfahren gem. § 46 Abs. 1 WEG an das Wohnungseigentumsgericht abgegeben, ist es nach dem Rechtsgedanken des ZPO § 281 Abs. 3 gerechtfertigt, die außergerichtlichen Mehrkosten des Antragsgegners im Verfahren vor dem Prozeßgericht auf jeden Fall dem Antragsteller aufzuerlegen.

BayObLG (BReg 2 Z 34/90) | Datum: 28.06.1990

Vorinstanz: LG München I, JurBüro 1990, 1514 [...]

Es besteht auch dann Anspruch auf Gebührenfreiheit, wenn zwar der steuerbegünstigte Wohnungsbau im Wege des Erbbaurechts (noch) nicht möglich ist, zu dessen Ermöglichung jedoch eine Grundstücksteilung nach § 8 WEG vonnöten ist.

BayObLG (BReg 3 Z 130/89) | Datum: 01.02.1990

JurBüro 1990, 1214 [...]

Zuständigkeit für die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren - und Auslagen in Beratungshilfesachen

BayObLG (AR 3 Z 101/90) | Datum: 23.11.1990

I. Der antragstellende Rechtsanwalt hat am 30.7.1990 im Auftrag eines syrischen Asylbewerbers und seiner Familie, die sich in A. befinden, einen Umverteilungsantrag nach Hessen beim Landratsamt - Ausländerbehörde - A. [...]

Bedingtheit einer Sicherungsübereignung

BGH (IX ZR 9/90) | Datum: 30.10.1990

Der Kläger und der Kaufmann R. S. unterzeichneten einen Vertrag mit Datum vom 24. August 1988, nach dessen Inhalt S. dem Kläger 'das nachstehend näher beschriebene Kraftfahrzeug' zur Sicherung einer Forderung von [...]

1. Der Verwalter hat das Protokoll über die Eigentümerversammlung so rechtzeitig herstellen und ggf. zu versenden, daß den Wohnungseigentümern bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist ein Zeitraum von einer Woche verbleibt. 2. Wurde ein Anfechtungsverfahren ersichtlich nur deshalb in Gang gesetzt, weil der Verwalter das Protokoll über die Eigentümerversammlung nicht innerhalb der Anfechtungsfrist verschickt hat, kann dieser Umstand bei der Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde berücksichtigt werden.

BayObLG (BReg 2 Z 30/90) | Datum: 05.04.1990

Vorinstanz: LG München I, JurBüro 1990, 1039 WuM 1990, 322 [...]

»Hat ein Wohnungseigentümer alle Beschlüsse einer Eigentümerversammlung vorsorglich angefochten, weil das Protokoll innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefertigt worden ist, und hat er den Antrag sogleich wieder zurückgenommen, nachdem er das Protokoll nach Ablauf der Anfechtungsfrist erhalten hat, so kann es der Billigkeit entsprechen, dem Verwalter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.«

BayObLG (BReg 2 Z 35/90) | Datum: 11.04.1990

Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu), JurBüro 1990, 1211 WuM 1990, 322 [...]

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