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Jahr: 1990 Fundstelle: BayObLG, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Hat der Mieter von Wohnraum vor der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten die Erlaubnis des Vermieters nicht eingeholt, so kann die vom Vermieter wegen der unerlaubten Gebrauchsüberlassung gemäß § 553 BGB erklärte Kündigung unwirksam sein, wenn der Mieter im Zeitpunkt der Kündigung gemäß § 549 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters hat (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamburg vom 17.12.1981 - 4 U 130/81, in OLG Hamburg, HdM Nr. 5 = NJW 1982, 1157).«

BayObLG (RE-Miet 1/90) | Datum: 26.10.1990

I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]

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