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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1990

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Mieterhöhungsverlangen bei Kauf einer modernisierten Wohnung

LG Hamburg (316 S 25/90) | Datum: 08.05.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. die Kammer folgt den zutreffenden Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nach Maßgabe der folgenden Erwägungen: 1. Zu Recht verneint [...]

Eine Erhöhung des von einem Elektrizitäts - Versorgungsunternehmen seit Jahrzehnten in gleicher Höhe zu zahlenden Entgelts für die Überlassung eines Kellerraumes zum Betrieb einer Netzstation nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht.

LG Hamburg (311 O 50/90) | Datum: 16.11.1990

WuM 1992, 7 [...]

Nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat der Mieter rechtzeitig innerhalb der Schonfrist geleistet, wenn die Überweisung des Mietrückstandes auf das Konto des Vermieters vor Ablauf der Schonfrist beauftragt worden ist. Die mietvertragliche Fälligkeit mit Zugangtermin auf dem Konto des Vermieters ist hierbei unbeachtlich.

LG Hamburg (311 S 55/90) | Datum: 26.10.1990

a. »1. Dem Kläger steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch auf geräumte Herausgabe der streitbefangenen Wohnung gem. §§ 985 , 556 Abs. 1 BGB zu. Zwar war die fristlose Kündigung v. 6.9.1990 entgegen der Meinung der [...]

Unwirksame Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch einen Mietspiegel, der erst nach Abgabe des Zustimmungsverlangens erstellt worden ist.

LG Hamburg (16 S 160/89) | Datum: 23.01.1990

a. »Das AG hat seiner Schätzung der ortsüblichen Miete zutreffend die Werte des Mietenspiegels 1986 zugrundegelegt, auch wenn zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung die Werte des Mietenspiegels 1989 schon [...]

Bei der Begründung eines Untermietverhältnisses ist der Vermieter, dem Name, Geburtsdatum und Beruf des zukünftigen Untermieters mitgeteilt worden ist, nicht berechtigt, die Erteilung der Untermieterlaubnis von weiteren Angaben wie Geburtsort, letzte Meldeanschrift und Einkommensnachweis abhängig zu machen.

LG Hamburg (334 S 111/90) | Datum: 20.12.1990

NJW-RR 1992, 13 WuM 1991, 585 [...]

Streitwert: Wohnungseigentum - Entziehung - Wohngeld

LG Hamburg (20 S 66/87) | Datum: 31.07.1990

WuM 1991, 55 [...]

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