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Gericht: AG Schöneberg Jahr: 1990

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Aushändigung von Schlüsseln

AG Schöneberg (103 C 406/90) | Datum: 09.10.1990

Die Klägerin ist seit dem 1.6.1990 Mieterin einer Wohnung, dessen Eigentümerin die Beklagte zu 2) ist. Im Mietvertrag vom 7.5.1990 ist die Beklagte zu 2) in Form eines Stempelaufdrucks mit Namen und Adresse als [...]

1. Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts liegt darin, gegen den Willen des Berechtigten durch Anbringung von Hinweiszeichen, insbesondere Namensschildern, seinen privaten Aufenthaltsort für Dritte kenntlich zu machen. 2. Der Mieter kann vom Vermieter verlangen, daß sein Namensschild auf der Klingelanlage des Mietshauses entfernt und eine erneute Anbringung unterlassen wird. 3. Der Vermieter ist nicht gehalten, durch namentliche Kennzeichnungen der von ihm vermieteten Wohnungen mit seinen Mitteln die Erreichbarkeit seiner Mieter für Dritte zu gewährleisten.

AG Schöneberg (8 C 114/90) | Datum: 07.05.1990

WuM 1993, 119 [...]

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