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Jahr: 1984 Fundstelle: 36 in RE Miet

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Vorlegungsfrage: Ist § 2 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1984 (BGBl. I, 3603) bereits in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I, 1912), wonach der Mietzins nicht um mehr als 30 v.H. erhöht werden kann, anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters dem Mieter zugegangen, die Zustimmungsfrist nach § 2 Abs. 3 S. 1 MHG aber noch nicht abgelaufen ist? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 5/83) | Datum: 11.01.1984

I. Der Kläger hat an den Beklagten seit 1970 eine Einzimmerwohnung in ... vermietet. Seit dem Jahre 1975 betrug die Nettomiete monatlich 170,00 DM. Mit Schreiben vom 30.11.1982, das dem Beklagten nach der Behauptung [...]

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