Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Formularmäßige Herabsetzung der Versicherungssumme in der Hausratversicherung nach einem Schadensfall für den Rest der Versicherungsperiode

BGH (IVa ZR 60/83) | Datum: 14.11.1984

Die Klägerin, die Versicherungsschutz wegen eines Einbruchdiebstahls vom 20./22. Februar 1980 verlangt, hatte am 1. August 1971 bei der Beklagten eine verbundene Hausratsneuwertversicherung abgeschlossen, in der sie [...]

Übernahme von Nebenkosten bei vermieteten Wohnungseigentum

OLG Frankfurt/Main (3 U 143/83) | Datum: 01.11.1984

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger hat zum großen Teil Erfolg. Die Beklagten [...]

Vorlegungsfrage: 1. Gilt beim Übergang von preisgebundenem zu preisfreiem Wohnraum Art. 3 § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 18.12.1974 (BGBl. I S. 3603), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I S. 1912), wenn das Mietverhältnis noch kein Jahr besteht? 2. Wenn ja, kann das verfrüht abgegebene Mieterhöhungsverlangen mit Wirkung auf den nächstzulässigen Zeitpunkt umgedeutet werden, wenn die Mieterhöhung nach dem Mieterhöhungsverlangen bereits innerhalb der unter 1) angesprochenen Jahresfrist wirksam werden soll? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 RE Miet 3/84) | Datum: 05.11.1984

Durch Mietvertrag vom 2.8.1982 mieteten die Beklagten von der Klägerin ab 1.9.1982 eine 4-Zimmer-Wohnung zum Mietpreis von 377,-- DM monatlich. In § 28 des Mietvertrages heißt es, daß die Vermieterin die restlichen [...]

»Verlangt ein Vermieter unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel die Erhöhung des Mietzinses, so kann, wenn einerseits jener dem Mieter gegenüber verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten vorzunehmen, andererseits dem Mietspiegel Mietverträge zugrunde liegen, nach denen der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat, das Entgelt im Sinne des § 2 MHG in der Weise festgestellt werden, daß zu der nach dem Mietspiegel ausgewiesenen Vergleichsmiete ein Zuschlag hinzugerechnet wird.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 571/84) | Datum: 08.11.1984

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, daß der [...]

Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche

BGH (VIII ZR 214/83) | Datum: 26.11.1984

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

Einbeziehung des Sicherungseigentümers in den Schutzbereich eines Mietvertrages

BGH (VIII ZR 182/83) | Datum: 07.11.1984

»... Es ist naheliegend und verständlich, daß der Mieter, der hinsichtlich der ihm nicht gehörenden Gegenstände obhutspflichtig ist, durch die Gewährung des ungefährdeten Gebrauchs der Mieträume nicht nur die [...]

Kündigungsrecht des Vermieters wegen - trotz Abmahnung - fortgesetzter unbefugter Untervermietung (hier: von Gewerberaum), ohne daß es der FEststellung zusätzlicher Beeinträchtigungen der Vermieterrechte bedarf.

BGH (VIII ZR 186/83) | Datum: 28.11.1984

»... Macht der Mieter [hier: von Gewerberaum] von der Mietsache einen vertragswidrigen GEbrauch, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter ungeachtet einer Abmachung des Vermieters einen [...]

Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB (wegen schwebender Schadensregulierungsverhandlungen) für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache bei Konkurrenz des vertraglichen Anspruchs mit einem Deliktanspruch; auch im Falle ausschließlich vertraglicher Anspruchsgrundlage.

BGH (VIII ZR 240/83) | Datum: 28.11.1984

'... Nach der Rechtspr. des RG und des BGH (RGZ 66, 363, 364; BGHZ 71, 175 , 179 und 47, 53, 55) gilt die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB und damit die Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Abs. 1 dieser [...]

Streupflicht von Wohnungseigentümern

BGH (VI ZR 49/83) | Datum: 27.11.1984

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Verletzung der Streupflicht durch die Beklagten. Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 4 im ersten Obergeschoß des Hauses S.-Straße 43 [...]

c. Bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch eines Wohnungseigentümers, der infolge Undichtigkeit des Daches Schäden an seinem Sondereigentum erleidet und eine Reparatur auf Verlangen der anderen Eigentümer bis zum Abschluß eines Beweissicherungsverfahrens zurückstellen muß.

OLG Celle (4 W 90/84) | Datum: 26.11.1984

»Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (BGHZ 60, 119) besteht ein bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch, sofern von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung desselben Einwirkungen auf ein anderes [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .